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CDU-Fraktion - Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2015 (Sonntagsverkaufsverordnung – SonntagsVVO) (6-155)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-155
Version: 1
Eingereicht am:28.10.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Sonntagsverkaufsverordnung
sonntagsverkaufsverordnung_1.pdf (47,77 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Unter der Vorlagennummer 6-112 wurde der Stadtverordnetenversammlung für ihre Sitzung am 16. Oktober 2014 der Entwurf der Sonntagsverkaufsverordnung für das Jahr 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach einer längeren Diskussion über das Für und Wider der Sonntagsöffnung fand die Verwaltungsvorlage keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Bei der Diskussion hat sich gezeigt, dass es neben religiösen Gründen auch familienpolitische Erwägungen, Fragen des Arbeitnehmerschutzes aber auch die grundsätzliche Kritik an einer konsumorientierten Gesellschaft waren, die einzelne Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dazu bewogen haben, die in Rede stehende Vorlage abzulehnen. In besonderem Maße war die Aufteilung des Stadtgebietes in verschiedene Bereiche, die zu mehr als einer Verdoppelung der Zahl der verkaufsoffenen Sonntage im Stadtgebiet geführt hätte, Gegenstand der Kritik.

In der öffentlichen Diskussion zu den Auswirkungen des Beschlusses ist weder für eine Öffnung der Geschäfte noch für das Bewahren der Sonntagsruhe eine klare Mehrheit erkennbar. Kritisiert wird allerdings relativ einheitlich, dass die komplette Ablehnung dazu führt, dass am Hussitenfestsonntag und am Sonntag des traditionellen Bernauer Weihnachtsmarktes die Geschäfte im Stadtgebiet und im besonderen im Innenstadtbereich geschlossen wären. Dies steht aus Sicht der CDU-Fraktion auch nicht im Einklang mit dem wiederholt erfolgten und klaren Bekenntnis der Stadtverordnetenversammlung zur Förderung der Bernauer Innenstadt.

Aus der Überlegung heraus, Bürokratiekosten und Verwaltungsaufwand für Wirtschaft und Handel so gering als möglich zu halten, auf jeden Fall aber nicht zusätzlich aufzubauen, sollte nicht ausschließlich auf das Prinzip der Einzelbeantragung und –genehmigung verwiesen werden, sondern vielmehr durch eine veränderte SonntagsVVO für bis zu drei Sonntage, die Voraussetzung für eine Ladenöffnung geschaffen werden. Um das gesetzliche Ziel von lediglich bis zu sechs verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen nach dem Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz so weit als möglich nicht in Frage zu stellen, sollte auf eine Aufteilung des Stadtgebietes in verschiedene Bereiche verzichtet werden. Sofern an weiteren Sonn- oder Feiertagen eine Öffnung erwünscht wird, steht es den betreffenden Händlern oder Händlergemeinschaften frei, entsprechende Einzelgenehmigungen zu beantragen.

Mit Blick auf die Leitfunktion des Innenstadtbereiches sollen sich die drei in Rede stehenden Sonntagsöffnungstermine an Veranstaltungsterminen orientieren, die besonders viele Bernauerinnen und Bernauer und ihre Gäste aus nah und fern in die Innenstadt locken. Es handelt sich dabei um das Hussitenfest am 14. Juni 2015, den Kunst- und Handwerkermarkt und Tag der Vereine am 30. August 2015 sowie den Bernauer Weihnachtsmarkt am 13. Dezember 2015. Alle drei Termine sind auch über die Grenzen Bernaus hinaus bekannt.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte der Bürgermeister rechtzeitig im Vorfeld einer etwaigen Entwurfsbefassung für eine SonntagsVVO 2016 zu den Erfahrungen mit der nunmehr veränderten Verordnungslage berichten.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2015 (Sonntagsverkaufsverordnung – SonntagsVVO)".

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 13.11.2014 3 5 0
Hauptausschuss 20.11.2014 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 27.11.2014 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)