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SPD/Freie Fraktion - Sonntagsverkaufsverordnung für das Jahr 2015 der Stadt Bernau bei Berlin (6-161)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-161
Version: 1
Eingereicht am:04.11.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Sonntagsverkaufsverordnung
sonntagsverkaufsverordnung_2.pdf (129,43 KB)

 

Inhalt und Begründung:

In der 5. Sitzung der SVV am 16.10.2014 wurde der Antrag der Stadt Bernau bei Berlin zur ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Bernau bei Berlin 2015 nach langer Diskussion abgelehnt.Die Ablehnung erfolgte nach unserem Empfinden sehr überraschend. Argumente wurden ausgetauscht, die zum großen Teil aus persönlichen Gründen bestanden. Die Interessen der ansässigen Wirtschaft, der Handelseinrichtungen wurden dabei außer acht gelassen.Die vorgeschlagenen Sonntagsöffnungszeiten wurden unter Einbeziehung der Einzelhandelsvertreter, des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg und der IHK Ostbrandenburg für 2015 für die jeweiligen Gebiete der Stadt Bernau bei Berlin in der vorliegenden Form besprochen. Alle Beteiligten haben sich zu den Terminen verständigt. Nun gibt es Unverständnis bei den Händlern und auch bei großen Teilen der Bevölkerung und es wird von verschiedenen Seiten Kompromissbereitschaft signalisiert.Es ist aber kein Kompromiss, nun die Öffnungszeiten auf drei Sonntage im Jahr für das gesamte Stadtgebiet festzulegen. Für die Außenbereiche sind Sonntagsöffnungszeiten anlässlich des Hussitenfestes oder des Bernauer Weihnachtsmarktes sinnlos und nicht wirtschaftlich.Auch Einzelbeantragungen halten wir für nicht wirtschaftsfreundlich.Geben wir doch den Handelseinrichtungen die Chance, wie bisher, ihre Aktionen durchzuführen und so dazu beizutragen, dass sie Geschäfte tätigen können, die ihnen gut tun.Es gilt Kaufkraft in Bernau zu halten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordneten korrigieren den Beschluss zur Vorlage 6-112 vom 16.10.2014 und bestätigen die Sonntagsverkaufsverordnung - SonntagsVVO für das Jahr 2015.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 13.11.2014 2 6 0
Hauptausschuss 20.11.2014 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 27.11.2014 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)