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Antrag des Tanzclub Bernau e.V. auf Gewährung einer Zuwendung (Sportförderung) (6-156)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-156
Version: 2
Eingereicht am:28.10.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Standartformation des Tanzclub Bernau e.V. hat in diesem Jahr den Klassenerhalt in der 2. Bundesliga geschafft und erhielt dadurch die Möglichkeit im Januar 2015 ein Bundesligaturnier in der Stadt Bernau bei Berlin auszurichten. Dieser sportliche Höhepunkt soll am 10.01.2015 in der Mehrfeldhalle in der Heinersdorferstraße 52 (Turnhalle 6) stattfinden.
Gemäß den Regularien des Deutschen Tanzsportverbandes ist die Bereitstellung einer geeigneten Parkettfläche Voraussetzung für die Durchführung dieses Turniers.

Mit Schreiben vom 31.08.2014, eingegangen bei der Stadt Bernau bei Berlin am 01.09.2014, reichte der Tanzclub Bernau e.V. einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 6.000,00 EUR für die Anmietung einer Parkettfläche zur Durchführung des Bundesligaturniers der Standartformation in der Stadt Bernau bei Berlin im Haushaltsjahr 2015 ein.
Der Antrag des Tanzclub Bernau e.V. fällt unter die geltende Richtlinie über die Vergabe von Zuschüssen zur Sportvereinsarbeit in der Stadt Bernau bei Berlin und könnte auch in diesem Rahmen durch die Stadt Bernau bei Berlin finanziell unterstützt werden. Demnach sind Anträge auf Zuwendungen bis zum 15.11. des Vorjahres bei der Stadt Bernau bei Berlin einzureichen. Erst nach der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung für das Antragsjahr können die Anträge durch das Fachamt geprüft, Vergabevorschläge erarbeitet und dem A4 zur Beratung vorgelegt werden.
Die Beratung zu den Anträgen für das Jahr 2015 könnten somit frühestens in der Sitzung des A4 am 19.01.2015 erfolgen.
Entsprechend Verwaltungsvorschrift zum § 44 Landeshaushaltsordnung Brandenburg (LHO) dürfen Zuwendungen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall und auf Antrag einen vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigen.
Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass das Vorhaben vor Gewährung der Zuwendung nicht abgeschlossen sein darf. Da das Tanzturnier bereits am 10.01.2015 stattfindet, findet die Möglichkeit des vorzeitigen Maßnahmebeginns keine Anwendung.  
                  
Am 09.10.2014 fand ein Gesprächstermin zwischen den Vertretern der Stadt Bernau bei Berlin und einem Vertreter des Tanzclub Bernau e.V. zu dieser Problematik statt.

Mit Schreiben vom 18.10.2014, eingegangen bei der Stadt Bernau bei Berlin am 20.10.2014, i. V. m. dem überarbeiteten Antrag auf Gewährung einer Zuwendung vom 29.10.2014, eingegangen bei der Stadt Bernau bei Berlin am 30.10.2014, vervollständigte der Tanzclub Bernau e.V. den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung .

Im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin stehen für das Haushaltsjahr 2014 keine finanziellen Mittel mehr für die Vergabe von Zuwendungen zur Verfügung.

Im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin wurden für die Vergabe von Zuwendungen zur Sportförderung im Haushaltsjahr 2015 unter der Kostenstelle 421100, Sachkonto 5318000 finanzielle Mittel in Höhe von 50.000,00 EUR eingeplant.
Würde der Antrag des Tanzclub Bernau e.V. aus diesen Mitteln gefördert werden, würden für die Vergabe der Zuwendungen im März nur noch Mittel in Höhe von 44.000,00 EUR zur Verfügung stehen. Folglich wären dann bereits 12% der verfügbaren Mittel gebunden.

Die einzige Möglichkeit, das Vorhaben finanziell zu unterstützen besteht darin die finanziellen Mittel dafür im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015 unter der Kostenstelle 421100, Sachkonto 5318000 zusätzlich einzustellen und die Vergabe der Zuwendung sofort zu bescheiden .

Die Gesamtkosten für die Durchführung des Bundesligaturniers der Standartformation belaufen sich laut des eingereichten Finanzierungsplans auf ca. 10.500,00 EUR.
Die Einnahmen aus der Durchführung des Turniers werden vom Tanzclub Bernau e.V. auf ca. 2.400,00 EUR geschätzt, 2.100,00 EUR kann der Tanzclub Bernau e.V. aus Eigenmitteln aufbringen. Folglich verbleibt eine Deckungslücke in Höhe von 6.000,00 EUR.

Seitens des zuständigen Fachamtes kann dem Antrag des Tanzclub Bernau e.V. auf Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 6.000,00 EUR für die Anmietung einer Parkettfläche zur Durchführung eines Bundesligaturnuiers der Standartformation entsprochen werden, sofern die Mittel für diesen sportlichen Höhepunkt im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015 zusätzlich bereitgestellt werden.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2014 einmalig 6.000,00 EUR einzustellen und dem Tanzclub Bernau e.V. diese 6.000,00 EUR für die Anmietung einer Parkettfläche zur Durchführung eines Bundesligaturniers der Standartformation als Zuwendung einzustellen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 6.000,00 €
Haushaltsstelle: 421100.5318000
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 17.11.2014 7 0 0
Finanzausschuss 18.11.2014 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 27.11.2014 0 0 0