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Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2015/2016 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat)  (6-154)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-154
Version: 1
Eingereicht am:28.10.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 9 - StrGebSat - Zusammenfassung Ergebnisse
anlage_9_-_strgebsat_-_zusammenfassung_ergebnisse.pdf (20,06 KB)

Anlage 8 - StrGebSat - Frontmeter nach Gebührentatbeständen
anlage_8_-_strgebsat_-_frontmeter_nach_gebuehrentatbestaenden.pdf (19,28 KB)

 

Anlage 7 - StrGebSat - Entwicklung Kostenarten
anlage_7_-_strgebsat_-_entwicklung_kostenarten.pdf (14,99 KB)

Anlage 6 - StrGebSat - Abweichungsanalyse
anlage_6_-_strgebsat_-_abweichungsanalyse.pdf (24,78 KB)

 

Anlage 5 - StrGebSat - BAB 2016
anlage_5_-_strgebsat_-_bab_2016.pdf (47,93 KB)

Anlage 4 - StrGebSat - BAB 2015
anlage_4_-_strgebsat_-_bab_2015.pdf (36,32 KB)

 

Anlage 3 - StrGebSat - BAB 2012
anlage_3_-_strgebsat_-_bab_2012.pdf (35,07 KB)

Anlage 2 - StrGebSat - BAB 2011
anlage_2_-_strgebsat_-_bab_2011.pdf (34,17 KB)

 

Anlage 1 - StrGebSat - Satzung 2015 - 2016
anlage_1_-_strgebsat_-_satzung_2015_-_2016.pdf (65,94 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Auf Grund des zweijährigen Kalkulationszeitraumes und aus Gründen der Nachvollziehbarkeit für den Bürger wurde die Straßenreinigungsgebührensatzung für den Zeitraum 2015/2016 neu gefasst. Die Vor- und Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren wurde mit fachlicher Unterstützung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens erstellt.

Abweichungen und wesentliche Feststellungen für den Zeitraum 2015/2016:
  1. In die Nachberechnung 2011/2012 und in die Kalkulation 2015/2016 wurden wie in den Kalkulationszeiträumen der Vorjahre auch Personalkosten für die Stadtverwaltung einbezogen (2011/2012: rund 75.000 € pro Jahr; 2015/2016: rund 79.000 € pro Jahr).
  2. Der kalkulatorische Zinssatz wurde in der Kalkulation 2015/2016 mit 3 % festgesetzt, um die Refinanzierung des Anlagevermögens (i. W. Fahrzeuge) sicherzustellen.
  3. Es wurde wie bisher ein Öffentlichkeitsanteil von 25 % berücksichtigt.
  4. Die Kostenunterdeckungen der Kostenträger SW 2, SW 3 und S 3 aus der Nachberechnung 2011/2012 (insgesamt rund 12.491 €) wurden analog der Vorgehensweise in der Vergangenheit nicht in die Kalkulation 2015/2016 einbezogen.
  5. Für den Kalkulationszeitraum 2015/2016 wurde für die Ermittlung der Personaleinsatzstunden eine Planung auf Basis des Tourenplans in Abstimmung mit dem Bauhof erstellt.
  6. Die Frontmeter haben gegenüber dem Planansatz 2013/2014 insbesondere eine Verschiebung zwischen den Kategorien W und SW 3 erfahren.
Planansatz
SW 2
SW 3
S 3
W
2013/2014
78.364 m
75.124 m
279 m
132.513 m
2015/2016
78.364 m
83.501 m
1.078 m
125.893 m
Differenz
0 m
8.377 m
799 m
-6.620 m



7. Die Gesamtkosten der Sommerreinigung (ohne Berücksichtigung der Kostenüber-/ -unterdeckungen aus 2011/2012) sind gegenüber dem Planansatz 2013/2014 gestiegen.
Gesamtkosten je Gebührentatbestand insgesamt
Zeitraum
SW 2
SW 3
S 3
W
2013/2014
444.472 €
335.834 €
670 €
273.960 €
2015/2016
452.921 €
372.895 €
2.833 €
231.373 €
Differenz
8.449 €
37.061 €
2.162 €
- 42.587 €

Der Rückgang der Kosten für den Winterdienst wird im Wesentlichen durch die Fremdleistungskosten ("Winterdienst durch Dritte") auf Grund der neuen Verträge verursacht (jährlich 33.000 €).

8. Folgende Kostenüber-/-unterdeckungen wurden im Kalkulationszeitraum 2015/2016 aus der Nachkalkulation 2011/2012 berücksichtigt.
Zeitraum
SW 2
SW 3
S 3
W
2011/2012
0 €
0 €
0 €
-16.512 €

Es ist zwingend erforderlich, die Kostenüberdeckung zu berücksichtigen. Der vorkalkulierte Gebührensatz des Kostenträgers W der Periode 2015/2016 wird auch durch die Kostenüberdeckung aus der Nachkalkulation 2011/2012 beeinflusst (-0,06 €/m).

9. Gegenüber der Vorkalkulation 2013/2014 wurden die prozentualen Anteile der Personaleinsatzstunden an den Reinigungsleistungen wie folgt geplant (Basis Tourenplan):
 
2013/2014
2015/2016
 
Anteil der Bauhofstunden
Anteil an der Reinigung
Anteil der Bauhofstunden
Anteil an der Reinigung
Sommerreinigung
Winterdienst
12,2 %
9,3 %
56,6 %
43,4 %
14,4 %
7,9 %
64,5 %
35,5 %
Gesamt Reinigung
21,5 %
100,0 %
22,3 %
100,0 %
Sonstige
78,5 %
 
77,7 %
 
Bauhof gesamt
100,0 %
100,0 %

In der Vorkalkulation 2015/2016 wurden analog der Vergangenheit keine Personaleinsatzstunden für die Papierkorbentleerung in der Kalkulation berücksichtigt


10. Für die Nachberechnung 2011/2012 und Vorkalkulation 2015/2016 wurde das Anlagevermögen auf Basis des Anlagenverzeichnisses der Stadt (lt. INFOMA) ermittelt. Insbesondere die Abschreibungen für das Anlagevermögen des Winterdienstes haben im Zeitraum 2015/2016 eine Reduzierung gegenüber der Vorkalkulation 2013/2014 erfahren (i. W. geringere Abschreibungen auf Grund bereits abgeschriebener Fahrzeuge).

11. Gebührenübersicht
Kategorie
2009/2010
2011
2012
2013/2014
2015/2016
SW 2
2,93 €
2,98 €
2,96 €
2,34 €
2,89 €
SW 3
2,21 €
2,24 €
2,23 €
2,00 €
2,23 €
S 3
---
---
1,48 €
1,20 €
1,31 €
W
0,78 €
0,78 €
0,78 €
1,03 €
0,86 €


Beschlussvorschlag:

Die Kostenunterdeckung aus der Nachberechnung 2011/2012 bleibt für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren 2015/2016 unberücksichtigt.

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat)".

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: ca. 522.000 €
Haushaltsstelle: 4325000.545100
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholzaue 10.11.2014 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 11.11.2014 8 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 12.11.2014 3 0 1
Ortsbeirat Börnicke 12.11.2014 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 12.11.2014 3 0 0
Ortsbeirat Birkholz 13.11.2014 3 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 17.11.2014 0 0 0
Finanzausschuss 18.11.2014 7 1 0
6. Stadtverordnetenversammlung 27.11.2014 28 5 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 25.11.2014 1 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)