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Selbstbindungsbeschluss Bürgerhaushalt 2015 (6-144)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-144
Version: 2
Eingereicht am:16.10.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bernau bei Berlin hatten auch in diesem Jahr die Möglichkeit, entsprechend der Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Bernau bei Berlin, sich mit einem Bürgerhaushalt aktiv in die Haushaltsdiskussion für das Jahr 2015 einzubringen. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 30.01.2014 ein Budget für den Bürgerhaushalt von 100.000 Euro.

Der Aufruf zur Beteiligung der Bürger erfolgte im Amtsblatt Nr. 3/2014 vom 24.Februar 2014, über die Presse sowie auf der Homepage der Stadt.

Bis zum 31.03.2014 hatten die Bürger die Möglichkeit, ihre Vorschläge einzubringen. Diese wurden durch die Verwaltung zusammengefasst, mit Hinweisen versehen und dem Finanzausschuss am 13.05.2014 zur Bewertung vorgelegt. Dieser erstellte daraus eine Prioritätenliste mit 19 Vorschlägen. Über das Amtsblatt Nr. 11/2014 vom 23. Juni 2014 sowie mit Unterstützung der Presse und über die Internetplattform der Stadt Bernau bei Berlin waren die Bürger aufgefordert, über ihre Favoriten zu entscheiden.

Insgesamt gingen bis zum Stichtag 31. Juli 2014 460 Bewertungsbögen ein. Davon konnten 25 nicht gewertet werden, da bspw. mehr als 5 Punkte vergeben worden sind oder die Einreicher keine Bernauer Einwohner waren. Die Punkteverteilung der Bürger und die sich daraus ergebende Rangfolge sahen wie folgt aus:
Platz
Titel des Bürgervorschlages
Bewertungs-
punkte
1
Skaterpark Ladeburger Chaussee – Erneuerung des Belages
506
2
100 Fahrradstellplätze in der Innenstadt
206
3
Parkanlage zwischen Bahnhofspassage und Marsstraße
188
4
Aufstellung von mehr Sitzmöglichkeiten sowie von Müll- und Tierkotbehältern in Bernau und Umgebung
179
5
Plattenweg an der Stadtmauer erneuern
174
6
Beleuchtung Einfahrt zur Haltestelle S-Bahn Friedenstal
151
7
Bücherschrank für alle
113
8
Verschönerung des Dorfangers Ladeburg
105
9
Spielplatzerweiterung Blumenhag / Ecke Tulpenstraße
105
10
Fußgängerbrücke über einen Graben in Bernau-Süd
97
11
Erweiterung des Skater- und BMX-Parks Ladeburger Chaussee
71
12
Dorfkirche Ladeburg - Priesterpforte
59
13
Rastplatz am Liepnitzsee
58
14
Entwicklung einer Info-Kampagne zum Thema Hundekot "Sauber bleiben", "Mehr Rücksicht, bitte"
52
15
Sanierung/Neubau Spielplatz Im Blumenhag
43
16
Barfußweg / Barfußpfad Bernau Süd o. Teufelspfuhl
30
17
Beschilderung des Radweges Berlin-Usedom in Bezug auf das Kulturerlebnis Tierheim Ladeburg
17
18
Bordsteinabsenkung Jennisei- /Ecke Wolgastraße
12
19
Erneuerung Überbau des Schmiededenkmals in Birkholz
6

Die Verwaltung hat zu allen Vorschlägen nochmals Stellungnahmen abgegeben. Nach der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Konzeption "Bürgerhaushalt" ist die Abwägung für den Selbstbindungsbeschluss so vorzunehmen, dass das Budget eingehalten wird, die Maßnahme im HHJ 2015 umgesetzt werden kann und dass überhaupt die Zuständigkeit für die Erbringung der Leistung durch die Stadt gegeben ist.

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzungen am 07.10.2014 über die Vorschläge beraten. Hier wurde darüber informiert, dass die Einreicher des Vorschlages Nr. 1 ihren Vorschlag zurückziehen (s. Anlage 2 – Protokollauszug) Der Finanzausschuss gibt nachfolgende Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Folgekosten für die Investitionen bisher außerhalb des Bürgerbudgets durch den Haushalt getragen werden.

Beschlussvorschlag:


Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt folgende Vorschläge:
  1. Fahrradstellplätze in der Innenstadt (15.000 €),
  2. Parkanlage zwischen Bahnhofspassage und Marsstraße (40.000 €),
  3. Aufstellung von mehr Sitzmöglichkeiten sowie von Müll- und Tierkotbehältern (14.000 €),
  4. Bücherschrank für alle (7.000 €),
  5. Verschönerung des Dorfangers Ladeburg (24.000 €)

als Vorhaben des Bürgerhaushaltes in den Haushalt 2015 aufzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 100.000 €
Haushaltsstelle: 612100.7871001
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 27.11.2014 0 0 0