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Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2015 (Sonntagsverkaufsverordnung -SonntagsVVO - erneute Entscheidung (6-165)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-165
Version: 2
Eingereicht am:05.11.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

SonntagsverkaufsVO V 6-165
sonntagsverkaufsvo_v_6-165_0.pdf (47,56 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Unter der Vorlagennummer 6-112 wurde der Stadtverordnetenversammlung für ihre Sitzung am 16. Oktober 2014 der Entwurf der Sonntagsverkaufsverordnung für das Jahr 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese Verwaltungsvorlage wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Ausschlaggebend für diese Entscheidung sind neben religiösen Gründen auch familienpolitische Erwägungen, Fragen des Arbeitnehmerschutzes und in besonderem Maße die Aufteilung des Stadtgebietes in verschiedene Bereiche gewesen, wonach bezogen auf das gesamte Stadtgebiet mehr als sechs verkaufsoffene Sonntage möglich vorgesehen waren. Die Interessen der ansässigen Wirtschaft und der Handelseinrichtungen wurden dabei außer Acht gelassen.

Die komplette Ablehnung der Verordnung und Loslösung von der in den vergangenen Jahren bewährten Praxis würde vor allem den Innenstadtbereich hart treffen und stünde im Widerspruch zu der wiederholt erfolgten und klaren Bekenntnis der Stadtverordnetenversammlung zur Förderung und Erhalt der Bernauer Innenstadt. Auch für die Bahnhofspassage haben die verkaufsoffenen Sonntage eine herausragende Bedeutung.

Die überarbeitete Sonntagsverkaufsverordnung 2015 hält zwar ebenfalls an der Regelung fest, die jährlich höchstens sechs verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage (gem. § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes – BbgLöG) nicht für das gesamte Stadtgebiet gleichmäßig festzusetzen. Sie beschränkt sich dabei jedoch ausschließlich auf die Gebiete I und II, d.h. den Innenstadtbereich und das Gebiet um die Bahnhofspassage in der bisherigen Form. Die in den vergangenen Jahren festgesetzten Gebiete III bis VI entfallen. Den dort ansässigen Händlern oder Händlergemeinschaften steht es frei, entsprechende Einzelgenehmigungen zu beantragen.
Eine Festlegung der gesetzlich gemäß § 5 Abs. 1 BbgLöG möglichen sechs verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage für das gesamte Stadtgebiet ist in Anbetracht der Größe der Stadt Bernau bei Berlin kaum wirtschaftlich attraktiv und lohnenswert für die einzelnen Händler und Händlergemeinschaften, da sich die Kaufkraft an den jeweiligen Tagen im gesamten Stadtgebiet verteilen würde. Das Gesetz lässt eine Aufteilung in Stadtgebiete durchaus zu. Zu der Frage, ob die Beschränkung der Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages auf einen Stadtteil dazu führt, dass damit gleichermaßen der Öffnungstag für das gesamte Stadtgebiet verbraucht ist, enthält das Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz keine Regelung. Auch in der am 23.November 2012 zwischen Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaft sowie des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg unterzeichneten Übereinkunft, die die Anwendung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes bei verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen in der Praxis regeln soll, blieb die Beantwortung dieser Frage offen.
Diese in der vorgenannten Übereinkunft erarbeiteten Anwendungshinweise beziehen sich vielmehr auf die tatbestandliche Voraussetzung, dass "aus Anlass von besonderen Ereignissen" eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in ordnungsbehördlichen Verordnungen festgesetzt werden darf. Hierzu geben die Anwendungshinweise u.a. vor, dass ein "besonderes Ereignis" – und somit ein Grund für die Öffnung von Handelseinrichtungen – an Sonn- und Feiertagen vorliegt, wenn die Veranstaltung viele Besucher und in der Regel nicht nur die Einwohner einer Gemeinde oder Stadt, sondern auch auswärtige Besucher anzieht. Diese Voraussetzungen seien z.B. erfüllt bei Heimatfesten, die in der Regel seit mehreren Jahren begangen werden, regelmäßig wiederkehren und auf historischen oder ortstypischen Gegebenheiten beruhen. Darüber hinaus könnten auch kulturelle, touristische und sportliche Höhepunkte ein besonderes Ereignis darstellen.
Die in der Verordnung erwähnten Anlässe zur Öffnung der Verkaufsstellen an Sonntagen sind "besondere Ereignisse" im o.g. Sinn. Sie sind von überregionaler Bedeutung und tragen zur Wirtschaftsförderung bei.

Der Sonn- und Feiertagsschutz und die Bedeutung dieser Tage als Tage der Familie, der körperlichen Ruhe und Erholung sowie seelischen Erhebung wurden bei der Verabschiedung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes und Einführung der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 1 BbgLöG durchaus erkannt und berücksichtigt.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2015 (SonntagsVVO)" mit Änderung.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 13.11.2014 3 3 2
Hauptausschuss 20.11.2014 6 2 2
6. Stadtverordnetenversammlung 27.11.2014 0 7 2