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Sommer im Stadtpark
 

CDU-Fraktion: Innehalten, ohne Stillstand - Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion stoppen! (6-1444)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1444
Version: 1
Eingereicht am:17.04.2019
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

6-1444 Stellungnahme
6-1444_stellungnahme.pdf (2,81 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Bernau hat in den letzten Jahren ein rasantes Wachstum erfahren. Das überfordert viele. Inzwischen leben mehr als 42.000 Menschen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in unserer Stadt. Der Verkehr hat zugenommen. Die Plätze in unseren Kindergärten und Schulen sind knapp bemessen und fast vollständig belegt. Die Einkaufsmöglichkeiten für die Waren des täglichen Bedarfs sind trotz Filialmodernisierungen sehr begrenzt und wurden wie im Puschkinviertel sogar geschlossen. S-Bahn und Regionalbahn sind in den morgendlichen und Nachmittagsstunden voll mit Pendlerinnen und Pendlern. Facharzttermine sind schwer oder gar nicht zu bekommen und Allgemeinmedizinerstellen unbesetzt. Mit dem Zuzug in die Wohngebiete am Pankepark und am Schönfelder Weg, im Venusbogen, auf dem Kabelwerkgelände oder hinter REWE in Schönow sowie in den Friedenstaler Gärten oder entlang der Schönower Chaussee von der Fichtestraße bis zur Konrad-Zuse-Straße wird die Bevölkerung unserer Stadt in naher Zukunft auf mehr als 45.000 Einwohner anwachsen. Mit der Entwicklung eines neuen Stadtteils westlich der Schwanebecker Chaussee in Lindow mit mehr als 2.000 Wohnungen, 3.000 Fahrzeugen und gut 5.000 Menschen werden wir bald den 50.000 Bernauer als Nachbar begrüßen.

Dieses Wachstum überfordert viele, überbelastet unsere Verkehrs- und soziale Infrastruktur und strapaziert den kommunalen Haushalt in seltener Weise. Das Zusammenleben und Zusammenwachsen in unserer Stadt wird dadurch nicht gefördert, sondern immer schwerer. Neben der Umsetzung früherer Bebauungspläne ist für diese Entwicklung die einseitige Konzentration der Landesentwicklung auf die Wachstumsregion im berlinnahen Speckgürtel ursächlich. Eine Entwicklung auch in der Fläche des Landes - zum Teil in unmittelbarer Barnimer Nachbarschaft - wird durch den aktuellen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) verhindert. Dies bedarf der Korrektur, weshalb wir eine Neuverhandlung mit Berlin fordern.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Bernau beschließt folgende Resolution:

LEP HR stoppen – Ganz Brandenburg wachsen lassen!

1.     Der neue Landesentwicklungsplan führt nicht zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Regionen Brandenburgs. Die von Berlin ausgehenden Entwicklungsimpulse werden nicht ausreichend ins Land getragen. Gerade den berlinferneren Regionen wird Entfaltungspotential pauschal abgesprochen.

2.     Die im LEP HR vorgesehene Beschränkung des Wohnungsbaus auf den Siedlungsstern und die umfassenden Restriktionen durch den Freiraumverbund hemmen die Wachstumsmöglichkeiten für große Teile des Landes. Notwendig sind daher deutlich mehr Flexibilität und größere Handlungsspielräume vor Ort.

3.     Dem LEP HR fehlt eine ambitionierte Planung des ÖPNV. Nur mit schnelleren Zugverbindungen und einer besseren Taktung auch der S-Bahn lassen sich Entwicklungsachsen bis weit in die ländlichen Regionen hinein etablieren.

4.     Die von tausenden Bürgern, Verbänden, Kommunen und Unternehmen vorgetragenen Kritikpunkte und konstruktiven Verbesserungsvorschlägen werden bisher weitgehend ignoriert.

Der Landesentwicklungsplan soll Wachstumschancen für ganz Brandenburg und auch Berlin bieten. Der vorliegende Entwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht. Die Landesregierung fordern wir auf, den Plan nicht in Kraft zu setzen bzw. aufzukündigen und auf Basis der vielen sinnvollen Vorschläge und Anregungen mit Berlin neu zu verhandeln.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 29.04.2019 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 29.04.2019 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 30.04.2019 1 1 0
Ortsbeirat Börnicke 30.04.2019 0 2 0
Ortsbeirat Schönow 30.04.2019 1 7 1
Ortsbeirat Waldfrieden 30.04.2019 1 1 1
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 02.05.2019 1 4 2
Ortsbeirat Birkenhöhe 06.05.2019 0 2 0
Ortsbeirat Birkholzaue 08.05.2019 0 0 2
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 4 0 4
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)