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BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Einführung einer Bürgerumfrage-APP in Bernau (6-1443)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1443
Version: 2
Eingereicht am:17.04.2019
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Nein

Dateianlagen:

Stellungnahme zur Vorlage 6-1443
stellungnahme_zur_vorlage_6-1443_0.pdf (2,39 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Durch die Entwicklung einer Bürgerbeteiligungs-App soll ermöglicht werden, dass zu besonders bedeutsamen Themen Bürgerbefragungen via Smartphone und Internet durchgeführt werden können. Damit kann die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen ihres Abwägungsprozesses auch eine Rückmeldung erhalten, welche Position die Einwohner zu einem bestimmten Thema haben.

Zudem soll durch dieses Instrument die kommunale Demokratie gestärkt werden, indem Menschen, die derzeit keinen Zugang zur Kommunalpolitik haben, für diese gewonnen werden. "Wir müssen die Leute dort abholen, wo sie sich aufhalten – vor ihrem Smartphone."

Die Stadt Tübingen hat als erste deutsche Stadt eine APP zur Beteiligung der Bürger am Abstimmungsverhalten der gewählten Vertreter eingeführt. Mit der Entwicklung wurden spezialisierte Firmen beauftragt.

Seit vielen Jahren ist die Bürgerbeteiligung fester Bestandteil der politischen Willensbildung in Bernau. Und das mit gutem Grund: Sie hilft der Verwaltung, Ideen und Interessen aufzugreifen. Sie erlaubt den Stadtverordneten Entscheidungen auf besserer Grundlage. Und sie sorgt für eine breitere Akzeptanz und damit letztlich mehr Rückhalt für die kommunale Demokratie, weil die Einwohner in Entscheidungen und Planungen einbezogen sind.

Daher spricht vieles dafür, auch eine besonders fortschrittliche und leichte Form der Meinungsbeteiligung zu ermöglichen.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer Bürgerbeteiligungs-App für Bernau zu prüfen. Hierzu sind technische Erfahrungswerte aus Tübingen zu nutzen und die entsprechende Satzung vorzubereiten.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 14 17 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)