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BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Keine weitere Planung und Umsetzung des Einbahnstraßenringes ums Bernauer Zentrum (6-1441)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1441
Version: 1
Eingereicht am:17.04.2019
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Stellungnahme 6-1441
stellungnahme_6-1441.pdf (2,81 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Erstmalig wurde dem Stadtentwicklungsausschuss auf seiner Sitzung am 02.03.2015 im Rahmen einer Informationsvorlage die Studie "Altstadtring" vom Büro Schlothauer & Wauer mit dem Titel "Vorstellung Konzept Innenstadtring Bernau" vorgestellt.

Ausgehend von der Verkehrssituation im Jahr 2015 soll um die Bernauer Innenstadt ein Einbahnstraßenring verlaufen. Als Vorbild dafür dient die ehemalige Bezirksstadt Neubrandenburg.

Der Einbahnstraßenring um den Stadtkern soll wie folgt entgegen dem Uhrzeigersinn verlaufen:
- Jahnstraße,
- Lohmühlenstraße,
- Breitscheidstraße,
- Börnicker Straße und über die August-Bebel-Straße wieder in die Jahnstraße einmündend.

Es wurde auch die Möglichkeit erwogen, den Ring zu erweitern und ihn von der Börnicker Straße über die Eberswalder Straße in die Jahnstraße zu führen.

Den Mitgliedern des A3 wurden im Rahmen einer weiteren Informationsvorlage am 02.03.2016 Ideen zur Untersuchung eines Einrichtungsverkehrs auf dem Bernauer Innenstadtring vorgestellt. Schwerpunkt dabei war eine Simulation des zweispurigen Einrichtungsverkehrs auf der Grundlage neuerer Daten.

Am 14.09.2016 wurden die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschuss im Rahmen einer Informationsvorlage über die Möglichkeiten zur Entlastung der Engstelle Breitscheidstraße durch die Einbeziehung der neu in Planung befindlichen Ladestraße unterrichtet.

Als weitere Engstelle wurde die Börnicker Chaussee (als Einbahnstraße) in Richtung Innenstadt herausgearbeitet, deren Nadelöhr einen Rückstau durch den Kreisverkehr hinweg bis auf die neu geplante Ladestraße nach sich ziehen würde, der nur durch eine Aufweitung der Eisenbahnbrücke durch die DB AG gemindert werden könnte.

Die bisherigen Planungen wurden ohne einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorangetrieben. Umso erstaunlicher war die Antwort, die die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage am 01.08.2018 erteilte (Drs. 6/9311). Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung teilte mit, dass sich die Planungen für den Innenstadtring bereits in der Konzeptphase befinden und gegenwärtig noch Abstimmungen mit dem ÖPNV und zur Führung des Radverkehrs erfolgen.

Die Verkehrssituation hat sich in Bernau seit 2015 insbesondere durch das Wohnquartier Pankebogen/Schönfelder Weg (etwa 900 Wohnungen), weitere Wohnquartiere und weitere beginnenden Bautätigkeit an der Schwanebecker Chaussee erheblich verändert bzw. wird sich verändern. Durch den geplanten Einbahnstraßenring um das Bernauer Stadtzentrum lassen sich die zunehmenden Verkehrsprobleme der Stadt mit über 40.000 Einwohnern nicht lösen. Die Führung des Bus- und Radverkehrs sahen auch die Planer als bisher nicht gelöst. Es gibt keinen fundierten Nachweis, dass durch eine derartige Verkehrsführung Entlastungen entstehen. Eine Vergleichbarkeit mit Neubrandenburg ist nicht gegeben. Da sich die derzeitigen Stausituationen an mehreren Achsen und in unterschiedliche Richtungen abbilden, würde ein Einbahnstraßenringverkehr gerade keine Entlastung bringen.

Es handelt sich bei dem Vorhaben um eine spekulative Maßnahme, die tatsächlichen Lösungen der Verkehrsproblematik (Umgehungsstraße) wurden seit Jahren verschleppt.

In das Vorhaben Einbahnstraßenring wurden die Bürger und die Stadtverordnetenversammlung nicht angemessen eingebunden.

Beschlussvorschlag:

Die Planungen für die Umsetzung eines Einbahnstraßenringes um das Bernauer Stadtzentrum werden mit sofortiger Wirkung eingestellt und nicht weiterverfolgt. Der Bürgermeister wirkt beim Landesbetrieb Straßenwesen darauf hin, dass diese Forderung Beachtung findet.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 3 0 3
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)