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Information über die Fortschreibung der Luftreinhalteplanung und der Verkehrsentwicklungsplanung 2025 mit Lärmaktionsplan der zweiten Stufe (5-1454)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1454
Version: 1
Eingereicht am:22.05.2014
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 2 zur VorlageNr. 5-1454
anlage_2_zur_vorlagenr._5-1454.pdf (8,03 MB)

Anlage 1 zur Vorlage Nr. 5-1454
anlage_1_zur_vorlage_nr._5-1454.pdf (8,55 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Für die Stadt Bernau bei Berlin wird ein kombiniertes Planwerk zur Fortschreibung der Luftreinhalteplanung (LRP) und des Integrierten Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) mit Lärmaktionsplan der zweiten Stufe (LAP) erarbeitet.

Die bereits 1994 formulierten verkehrspolitischen Ziele der Stadt Bernau sind noch immer gültig und damit auch Grundlage für die vorliegende Untersuchung.Die Planung eines Gesamtverkehrssystems für die Stadt Bernau sollte sich demnach an folgenden Zielvorstellungen orientieren:

● Das Verkehrssystem soll sozialverträglich sein, d.h. auf möglichst gleiche und verkehrssichere Mobilitätschancen und eine möglichst gleiche Verteilung von Belastung und Nutzen durch Verkehr auf die Bevölkerung abzielen. Hierzu gehört auch die Berücksichtigung der Belange der Behinderten in allen verkehrlichen Bereichen.

● Das Verkehrssystem soll umwelt-, stadt- und landschaftsverträglich sein. Das bedeutet neben einer Minimierung von Verkehrsunsicherheit, Trennwirkung, Lärm und Abgasen vor Ort auch die generelle Minimierung der Abgasemissionen zum Schutz von Wald und Erdatmosphäre.

● Das Verkehrssystem soll wirtschaftsverträglich sein, d.h. den für die Versorgung der Stadt sowie für ihre Attraktivität als Wirtschafts- und Dienstleistungsstandort erforderlichen Wirtschaftsverkehr ermöglichen.

● Das Verkehrssystem sollte in möglichst breiter Abstimmung, d.h. inhaltlich in Abstimmung mit der Landes-, Kreis- und Stadtentwicklungsplanung, formal in Abstimmung mit den unterschiedlichen politischen Entscheidungsträgern und in öffentlicher Diskussion geplant werden.

Für die Erarbeitung des kombinierten Planwerkes wurde eine Kooperationsvereinbarung durch die Stadt Bernau bei Berlin mit dem Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV), zuständig für die Luftreinhalteplanung, abgeschlossen.
Die Arbeitsgemeinschaft LK Argus (Berlin), CS Planungs- und Ingenieurgesellschaft (Berlin) und IVU Umwelt GmbH (Freiburg) wurde mit der Bearbeitung beauftragt.
Am 13.11.2012 fand zur beginnenden Information der Öffentlichkeit und Aufnahme von Anregungen eine Einwohnerversammlung statt. Da für verschiedene Arbeitsschritte auf Zuarbeiten verschiedener Träger und Behörden zugegriffen werden musste, z.B. die Lärmkartierung des Landes Brandenburg, kam es bei der komplexen Thematik zu zeitweisen Verzögerungen in der Bearbeitung.

Für die Abstimmung der Bestandsanalyse und der Maßnahmenplanung mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange, Behörden und mitwirkenden Institutionen sowie der Fachämter der Stadtverwaltung erfolgte ein dialogorientiertes Verfahren unter Durchführung von 3 Arbeitskreisen.

Im Zuge der Bearbeitung sind drei Vertiefungsthemen beauftragt worden.
1. Radverkehrskonzeption, 2. Fortschreibung der Analyse zum Ruhenden Verkehr und 3. LSA-Koordinierung der L 200. Die Ergebnisse wurden in den Entwurf des vorliegenden Planwerkes integriert.
Für die Luftreinhalteplanung ist der Prognosehorizont 2015 mit entsprechenden Maßnahmen relevant. Für die Verkehrsentwicklungsplanung wurde der Prognosehorizont 2025 angenommen.

Insgesamt handelt es sich um ein informelles Planwerk mit einem formalen Bestandteil: die Luftreinhalteplanung ist durch das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), basierend auf der EG-Luftqualitätsrahmenrichtlinie, vorgeschrieben. Darin enthalten ist auch die gesetzliche Pflicht zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit durch die zuständige Behörde. In diesem Fall ist zuständig das MUGV in Kooperation mit dem LUGV. In § 47 des BImSchG wird in den Absätzen 5 und 5a die Beteiligung der Öffentlichkeit geregelt. Darin enthalten ist die Pflicht zur vierwöchigen Auslegung des Entwurfs des Luftreinhalteplanes.

Da die Erarbeitung im Zusammenwirken mit der Stadt Bernau bei Berlin erfolgt, wird die Auslegung vor Ort organisiert und die politischen Gremien darüber informiert. Es folgt die Bekanntmachung im örtlichen Amtsblatt mit Auslegung vom 28.07. - 25.08.2014 sowie die formale Bekanntmachung durch das Veröffentlichungsorgan des MUGV. Die formale Auslegung erfolgt in den Räumen des MUGV. Hiermit wird der vollständige Berichtsentwurf zur Bestandsaufnahme und Maßnahmenplanung vorgelegt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung können Stellungnahmen im Stadtplanungsamt abgegeben werden sowie an das MUGV bzw. LUGV gerichtet werden. Der überarbeitetete abschließende Bericht zum kombinierten Planwerk wird der Stadtverordnetenversammlung im Anschluss zum Selbstbindungsbeschluss vorgelegt.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
Ortsbeirat Schönow 18.06.2014
Ortsbeirat Lobetal 18.06.2014
Ortsbeirat Börnicke 23.06.2014
Ortsbeirat Ladeburg 26.06.2014
Stadtentwicklungsausschuss 25.06.2014
6. Stadtverordnetenversammlung 03.07.2014