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SPD/Freie Fraktion - DIE LINKE: Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Gemeinderäumen der Stadt Bernau bei Berlin vom 14. September 2017 (6-1374)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1374
Version: 2
Eingereicht am:14.03.2019
Typ:10 v. H. aller Stadtverordneten
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Ergänzende Stellungnahme 6-1374
erg_nzende_stellungnahme_6-1374.pdf (0,81 MB)

Protokollauszug zur 2. Version 6-1374
protokollauszug_zur_2._version_6-1374.pdf (0,72 MB)

 

Stellungnahme 6-1374
stellungnahme_6-1374_0.pdf (0,72 MB)

 

Inhalt und Begründung:

In der zuletzt beschlossenen Entgeltordnung vom September 2017 wurde festgelegt, dass für alle Vereine ein Entgelt für die Nutzung von Gemeinderäumen zu zahlen ist.Gemeinnützige Vereine haben durch die überwiegend ehrenamtliche Tätigkeit der Vorstände und Mitglieder viele Ausgaben, die nicht erstattungsfähig sind und auch keine Einnahmen, aus denen sie ohne Not Mietkosten bestreiten können. Wir halten für diese Vereine eine Entgeltforderung für die Anmietung städtischer Räume für nicht angemessen. Auch für Selbsthilfegruppen trifft das zu.Wir überlegen ständig, wie wir die Arbeit der Ehrenamtler honorieren können. Wir sind der Meinung, dass eine Entlastung bei den Ausgaben für Vereinsarbeit der richtige Weg ist.Auch geht die Diskussion über neu zu errichtende Räume für Vereine u.a. in die falsche Richtung.Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt über Gemeinderäume, die anzumieten sind. Diese sollten für gemeinnützige Vereine und Selbsthilfegruppen kostenlos zur Verfügung stehen.

Beschlussvorschlag:

Die SVV beauftragt den Bürgermeister in § 5 der Entgeltordnung für die Nutzung von Gemeinderäumen der Stadt Bernau bei Berlin eine Entgeltbefreiung Selbsthilfegruppen und gemeinnützige Vereine festzuschreiben und die Entgeltordnung in der Fassung der 1. Änderung zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.



Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 27.03.2019 4 0 1
Seniorenbeirat 02.04.2019 7 0 2
Ortsbeirat Börnicke 27.03.2019 2 0 1
Ortsbeirat Schönow 27.03.2019 8 0 0
Ortsbeirat Birkholz 26.03.2019 3 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 01.04.2019 6 0 0
Finanzausschuss 02.04.2019 7 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 11.04.2019 0 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 30.04.2019 2 0 0
Seniorenbeirat 07.05.2019 0 0 0
Ortsbeirat Börnicke 30.04.2019 2 0 0
Ortsbeirat Schönow 30.04.2019 0 0 9
Ortsbeirat Birkholz 29.04.2019 2 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 06.05.2019 0 0 7
Finanzausschuss 07.05.2019 2 1 3
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)