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Sommer im Stadtpark
 

Überplanmäßige Ausgaben 2019 aus internen Verrechnungen (6-1352)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1352
Version: 1
Eingereicht am:05.03.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 hat das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Barnim folgende Feststellung getroffen:

"Die internen Verrechnungen dürfen in der Gesamtergebnisrechnung, weder im Planansatz (Ansatz oder fortgeschriebener Ansatz) noch im Ergebnis vorkommen."


Die Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung regelt im § 20 (5), Satz 1 dazu Folgendes: "Interne Leistungen zwischen den Teilergebnishaushalten sind zu verrechnen, soweit dies für Steuerungszwecke oder für die Kalkulation von Gebühren, privatrechtlichen Entgelten oder Kostenerstattungen erforderlich ist."


Die kostenlose Bereitstellung von Räumen, Sporthallen oder anderer Flächen (z.B. die Sternwarte, an Jugendeinrichtungen oder an Vereine) muss in Form einer internen Verrechnung ausgewiesen werden. Bisher wurden diese Verrechnungen in der betreffenden Kostenstelle der Einrichtung (Jugendeinrichtungen, Sporthallen bzw. Verwaltung der bebauten Grundstücke) als interne Verrechnung aus Erträgen für Mieteinnahmen i. V. m. der internen Verrechnung der Aufwendungen für Miet- und Pachtkostenzuschuss ausgewiesen. Weiterhin sind im Haushalt Aufwendungen für die interne Verrechnung div. Pachtbefreiungen als Zuschuss ausgewiesen.

Im Haushalt 2019 sind folgende interne Verrechnungen für Aufwendungen aus Miet- und Pachtkostenzuschuss bzw. Pachtbefreiung ausgewiesen:


Sachkonto            Kostenstelle                        Betrag (€)

5318099
126200*)
2.300
5318099
365300*)
10.000
5318099
365303*)
10.000
5318099
366101
8.300
5318099
366102
11.300
5318099
366103
13.200
5318099
366104
9.400
5318099
421100*)
5.300
5318099
424100
68.300
5318099
424102
12.800
5318099
424200
16.400
5318099
424201
351.600
5318099
424202
38.500
5318099
424203
16.500
5318099
424204
20.000
5318099
424205
25.500
5318099
424206
19.600
5318099
424207
20.000
5318099
521002
5.700
5241099
551102
10.000
5318008
571230
7.200
5318009
571230
41.500
Gesamt:
 
723.400



Ab dem Haushaltsjahr 2019 sollen die Aufwendungen aus interner Verrechnung des Miet- und Pachtkostenzuschusses nicht mehr in der Kostenstelle der Einrichtung (Sporthallen etc.) ausgewiesen werden, sondern in den Kostenstellen Allgemeine Kulturverwaltung (KST 284100), Allgemeine Verwaltung Jugendarbeit (KST 366100) bzw. Allgemeine Angelegenheiten des Sports (KST 421100), um dem Grundsatz der Transparenz der Kostenverursachung gerecht zu werden. Die Verrechnung zwischen den verschiedenen Teilhaushalten dient der Transparenz der Kosten zwischen dem Kostenverursacher und den Kosten der jeweiligen Einrichtung, welche jeweils genutzt wird.


*) Die Buchung der kostenfreien Nutzung der Räume der Feuerwehr durch den Förderverein (KST 126200), die Verrechnung der angefallenen Betriebskosten der Kita "Rappelkiste" (KST 365300) und der Kita Melodie (KST 365303), sowie die Buchung des Zuschusses an den FSV Bernau (Kst. 421100) sind bereits im richtigen Teilhaushalt abgebildet. Somit diese Kosten in Höhe von 27.600 € nicht in anderen Teilhaushalten zu buchen. Der verbleibende Betrag in Höhe von insgesamt 695.800 EUR ist auf andere Teilhaushalte zu übertragen.


Mit der Buchung der internen Leistungsverrechnungen in den dafür vorgeschriebenen Sachkonten 4811 (Erträge aus internen Leistungsbeziehungen) sowie 5811 (Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen) wird das Ziel erreicht, diese Leistungsverrechnungen ausschließlich in den betreffenden Teilergebnisrechnungen darzustellen. In der Gesamtergebnisrechnung werden damit diese Sachkonten dann ab dem Haushaltsjahr 2019 weder im Planansatz (fortgeschriebener Ansatz) noch im Ergebnis einbezogen.


Mit dem Beschlussvorschlag sollen diese Aufwendungen auf folgende Teilhaushalte und Sachkonten übertragen werden:

Zuschuss an Kreisverkehrswacht             243100.5811000            48.700 EUR

Zuschuss an Sternwarte                         284100.5811000            5.700 EUR

Zuschuss an Jugendeinrichtungen            366100.5811000            42.200 EUR

Zuschuss an Sportvereine                        421100.5811000            599.200 EUR


Beschlussvorschlag:

Die internen Verrechnungen für Aufwendungen aus Miet- und Pachtkostenzuschüssen werden wie folgt überplanmäßig bereitgestellt:

243100.5811000 in Höhe von            48.700 EUR

284100.5811000 in Höhe von            5.700 EUR

366100.5811000 in Höhe von            42.200 EUR

421100.5811000 in Höhe von 599.200 EUR


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 695.800,00 € 695.800,00 €
Haushaltsstelle: diverse Kostenstellen, Sachkonto: 4811000 diverse Kostenstellen, Sachkonto: 5811000
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Ja 695.800,00 €
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 02.04.2019
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 01.04.2019
6. Stadtverordnetenversammlung 11.04.2019
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 06.05.2019 6 0 2
Finanzausschuss 07.05.2019 6 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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