einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Stadtpark_im_Winter
startbild_baustelle_var2.gif
 

Verwendung von Mehreinnahmen aus der Erstattung von Altanschließerbeiträgen vom Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow für die erweiterte Straßenunterhaltung (6-1432)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1432
Version: 1
Eingereicht am:16.04.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow hat mitgeteilt, dass gezahlte Altanschließerbeiträge, welche durch die Stadt Bernau-bei-Berlin in der Vergangenheit gezahlt wurden, auch an diese zurück erstattet werden sollen.

Eine Hochrechnung der gezahlten Altanschließerbeiträge ergab eine zu erwartende Rückerstattung in Höhe von 789.000 EUR. Diese Rückerstattung ist nicht im Haushalt 2019 eingeplant und stellt bei Geldeingang zusätzliche Einnahmen dar.

In dem Maße, wie der Geldeingang für die Rückerstattung bei der Stadt zu verzeichnen ist, sollen diese Mittel für die erweiterte Straßenunterhaltung zusätzlich bereitgestellt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt Mehreinnahmen aus der Erstattung von Altanschließerbeiträgen überplanmäßig für die erweiterte Straßenunterhaltung, HHst. 541120.5221003, zur Verfügung zu stellen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 789.000,- €
Haushaltsstelle: 541120.5221003
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Ja 789.000,- €
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Ja Haushaltsstelle: 111230.4483000; 521002.4483000
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 07.05.2019 6 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 0 0 2
 
 
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)