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Unabhängige Fraktion - Teilnahme der Stadt Bernau bei Berlin am Projekt "Modellkommune Open Government" (6-794)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-794
Version: 1
Eingereicht am:16.03.2017
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Eilbedürftigkeit
eilbed_rftigkeit.docx (13,18 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Open Government ist ein Synonym für die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft. Dies kann zu mehr Transparenz, zu mehr Teilhabe, zu einer intensiveren Zusammenarbeit, zu mehr Innovation und zu einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange beitragen.

Das Bundesministerium des Innern hat in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag das Pilotvorhaben "Modellkommune Open Government" gestartet. Ziel ist es, über den Wettbewerb voneinander zu lernen, wie kommunales Open Government effizient und mit hohem gesellschaftlichem Nutzen eingesetzt werden kann. Mit den Möglichkeiten moderner Informationstechnologie kann mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Partizipation geschaffen werden. Städte, Gemeinden und Landkreise können sich bis zum 21. April 2017 um Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen bewerben.
Mit dem Projekt "Modellkommune Open Government" sollen neun Modellkommunen mit je 50.000 Euro bei der Konzipierung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen unterstützt werden.

Open Government als offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln hat einen starken kommunalen Bezug. Die Bürgerbeteiligung als wesentlicher Teilaspekt hat dabei eine lange kommunale Tradition. Es gibt bereits zahlreiche gute Beispiele in den Städten und Gemeinden, die durch den Wettbewerb noch stärker gefördert werden sollen. Hierzu zählen unter anderem Bürgerhaushalte, Konsultationen im Rahmen der Stadtplanung oder Ideensammlungen bei konkreten kommunalen Projekten. Mit den Möglichkeiten moderner Informationstechnologie kann mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Partizipation auch in den Kommunen geschaffen werden. Als Ergebnis des Projekts soll eine konkrete Handlungsanleitung für eine effiziente und IT-gestützte Umsetzung von Open Government entstehen. Die Vernetzung der Kommunen und eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit sollen Synergien erzeugen, die über die am Modellvorhaben beteiligten Kommunen hinausgehen.

Alle weiteren Informationen und das genaue Prozedere sind auf den Seiten des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg zu finden: https://www.stgb-brandenburg.de/aktuelles/ansicht/news/detail/News/start-des-pilotprojekts-modellkommune-open-government/

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Bewerbung der Stadt Bernau am Projekt "Modellkommune Open Government" fristgemäß einzureichen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 06.04.2017 24 2 7
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)