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Bündnis90-Grüne/Piraten - Einrichtung eines Umweltausschusses in der Stadtverordnetenversammlung Bernau (6-27)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-27
Version: 2
Eingereicht am:18.06.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Da natürliche Ressourcen wie Luft, Boden und Grundwasser nicht beliebig vermehrbar sind, ist deren Schutz ein nachhaltiges Eigeninteresse im Sinne der Daseinsvorsorge für die Bernauer Bevölkerung, Flora und Fauna.
Lärm ist ein ernsthaftes Umweltproblem mit ernsten gesundheitlichen Auswirkungen, das in Bernau in einigen Bereichen die Lebensqualität der Bürger schon heute stark belastet und noch an Bedeutung gewinnen wird, wenn der Güterverkehr auf der Stettiner Bahn zunimmt.
Lärm tritt zudem als Beeinträchtigung auch im gewerblichen Bereich auf und muss bei der Bauleitplanung angemessen berücksichtigt werden.
Im komplett baumfreien Straßen ist das Klima an heißen Tagen nur schwer erträglich. Dennoch werden Bäume gefällt, als sei diese natürliche Ressource nichts wert.
Die direkte Perspektive der Stadtverordneten auf diese natürlichen und wertvollen Ressourcen und umweltbezogenen Problemfelder erscheint zur umfassenden Betrachtung von Vorhaben (oder Unterlassungen), sowie deren Folgen wesentlich und führt zu nachhaltigen Entscheidungsempfehlungen.
Bisher wurden Umweltfragen in fast allen Ausschüssen nebenbei mit bearbeitet, gerieten aber vor dem anders gelagerten Arbeitsschwerpunkten der Ausschüsse nur zu schnell ins Hintertreffen. Fragen, die aber bereits in den Ausschüssen nachrangig priorisiert worden sind, werden es in aller Regel nicht mehr in die ernsthafte Gesamtbetrachtung der Stadtverordnetenversammlung schaffen.
Die nachfolgende Aufzählung ist nur beispielhaft zu verstehen:
  • So berät der Finanzausschuss bisher über Kosten von städtischen Umweltmaßnahmen und deren Finanzierung. Wenn Haushältern die Entscheidung über die Kosten von Umweltmaßnahmen übertragen wird, ist die Prioritätensetzung erfahrungsgemäß vorhersehbar.
    "Kein Geld..." ist ein gängiges Totschlagsargument. Maßnahmen werden aus Kostengründen aufgeschoben, man nimmt Umweltprobleme hin, bis Folgeschäden die Vorhaben womöglich noch teurer machen.
  • So berät der Wirtschaftsausschuss über wirtschaftliche Themenfelder. Die "Angelegenheiten kommunaler ökologischer Entwicklungspolitik der Stadt"... im Aufgabenspektrum des Wirtschaftsausschusses sind dabei eher ein Fremdkörper, welcher zudem durch den Begriff "Entwicklungspolitik" den Zugriff auf aktuelle Entwicklungen versperrt.
    Das zuweilen auftretende Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Ökologie - z.B. im Bereich der Abfallwirtschaft kann bei diesem Aufgabenspektrum nur zu leicht zu Lasten der Ökologie ausgehen.
    Die Ansiedlung von Recyclingbetrieben nur unter der wirtschaftspolitischen Brille betrachtet führt zu unsäglichen Ergebnissen, wie z.B. dem Brand bei der inzwischen insolventen GEAB oder - wie in Ahrensfelde unlängst geschehen - öffentlichen Kostenbelastung zur Entsorgung angehäufter und unverwertbarer Müllmengen/ Autoreifen oder was die Umweltkriminalität noch so hergibt.
  • Der Stadtentwicklungsausschuss berät u.a. über die Bauplanung unserer Stadt. Umweltfragen wurden dort mit abgewogen. Wenn Investoren gegenüber und ihren wirtschaftlichen Interessen bei der Abwägung von Befreiungen zu viel Nachsicht geübt wird, bleibt der Natur- und Lärmschutz auf der Strecke.
    Die Baumfällungen in der Heinrich-Heine-Straße oder die Komplettrodung des Baufeldes Rehberge-Ost sind ein Signal, dass von der Stadtverordnetenversammlung die Hürden für Umweltverbrauch höher gesetzt werden müssen.
Die verschachtelten Zuständigkeiten von Stadt, Kreis- und Landesverwaltung können im Einzelfall ebenfalls zu Konflikten führen, die mit einer fachkundigen Gesamtsicht auf die Probleme leichter lösbar erscheinen, als mit einer Zersplitterung der Zuständigkeiten.
Die Einrichtung eines Umweltausschusses soll Zielkonflikte mit einer beabsichtigten Spiegelung der Zuständigkeiten öffentlich erkennbar machen und die Abwägung über erkannte Zielkonflikte aus den Ausschüssen in die SVV tragen, wo sie von der Gesamtheit der Stadtverordneten im Lichte der Öffentlichkeit bewertet und mit ihrer Entscheidung gewichtet werden.
Dieses politische Ziel kann sicherlich nicht erreicht werden, wenn das Umweltthema als Beiwerk zur Auslastung eines anderen Ausschusses in dessen Zuständigkeit hinzugefügt wird.
Die ausgeworfenen Kosten sind Schätzungen über die zu erwartenden Sitzungsgelder, die bei Betrachtung der Zielstellung vertretbar, aber auch notwendig erscheinen.

Beschlussvorschlag:

Es wird ein Umwelt- und Wirtschaftsausschuss in Abwandlung des Antrags 6-27/2014 eingerichtet. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Änderungen der Geschäftsordnung der SVV und der Zuständigkeitsordnung vorzubereiten und zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses und der SVV vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 03.07.2014 0 0 1