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Zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Einzelheiten der Formen der Einwohnerbeteiligung in der Stadt Bernau bei Berlin (2. Änderung Einwohnerbeteiligungssatzung- 2. Ä -EbetS) (6-1427)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1427
Version: 1
Eingereicht am:15.04.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Auszug Kommunalv
auszug_kommunalv_0.pdf (63,33 KB)

2.Aenderungssatzung Einwohnerbeteiligung
2.aenderungssatzung_einwohnerbeteiligung.docx (29,46 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Diese Zweite Änderungssatzung zur Einwohnerbeteiligungssatzung soll das Verfahren zur Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen als Form der Einwohnerbeteiligung regeln (§ 7 EbetS).
Der Gesetzgeber hat mit § 18a der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) die Gemeinden verpflichtet, in ihrer Hauptsatzung die Formen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu regeln. Dies erfolgt durch die Dritte Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (Verwaltungsvorlage Nr.: 6-1426 vom 15.04.2019).  

In diesem Zusammenhang muss der § 1 der EbetS angepasst werden, um den neuen § 4a der Hauptsatzung als Grundlage einzufügen.

Der neu geschaffene § 7 EbetS regelt die Durchführung und Einzelheiten der in der Hauptsatzung geregelten Mitwirkungs- und Beteiligungsformen, um diesen einen festen Rahmen zu geben.
An der Entwicklung der Beteiligungsformen haben Kinder und Jugendliche bereits mitgewirkt

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Einzelheiten der Formen der Einwohnerbeteiligung in der Stadt Bernau bei Berlin (2. Änderung Einwohnerbeteiligungssatzung – 2. Ä- EbetS).

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 29.04.2019 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 29.04.2019 3 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 30.04.2019 0 0 3
Ortsbeirat Ladeburg 30.04.2019 2 0 0
Ortsbeirat Börnicke 30.04.2019 2 0 0
Ortsbeirat Schönow 30.04.2019 9 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 06.05.2019 2 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 06.05.2019 8 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 08.05.2019 2 0 0
Hauptausschuss 09.05.2019 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 32 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)