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Information zur Beteiligung der Öffentlichkeit am Entwurf der Luftreinhalteplanung, der Verkehrsentwicklungsplanung und dem Lärmaktionsplan 2. Stufe (6-77)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-77
Version: 1
Eingereicht am:31.07.2014
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Für die Stadt Bernau bei Berlin in Kooperation mit dem Land Brandenburg erarbeitet eine Arbeitsgemeinschaft von drei Büros die Fortschreibung der Luftreinhalteplanung und der integrierten Verkehrsentwicklungsplanung mit dem Zeithorizont 2015 sowie begleitend den Lärmaktionsplan als kombiniertes Planwerk. Die Bestandsaufnahme wurde in einer ersten Phase erarbeitet und in einer zweiten Bearbeitungsstufe erfolgte der Entwurf einer Maßnahmenplanung. Diese wurde zunächst in Arbeitskreisen mit den Betroffenen Behörden und Institutionen abgestimmt und dann am 25.06.2014 und 03.07.2014 den politischen Gremien der Stadt vor der Auslegung für die Öffentlichkeit vorgestellt.

Aufgrund der Verschiebung der Auslegung für die Öffentlichkeit durch Anregungen aus der Politik ergeben sich abschließend folgende Termine: Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin am 25.08.2014 und Auslegung (eine Woche nach Bekanntmachung) vom 01.09.2014 bis 01.10.2014.

Da sich bereits in den Diskussionen der lokalen Politik ein erweiterter Informationsbedarf gezeigt hat, wird durch die amtierende Bürgermeisterin eine Einwohnerversammlung zur Thematik am 25.09.2014 in der Stadthalle einberufen, in Abstimmung mit den Vertretern des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie des zugehörigen Landesamtes.
Die Einwohnerversammlung wird im Amtsblatt am 25.08.2014 bekanntgegeben.

Alle Anregungen und Stellungnahmen aus der Auslegung, den Gremien sowie der Einwohnerversammlung werden abgewogen und in die Überarbeitung des Entwurfes des kombinierten Planwerkes einfließen. Die Auswertung wird der Öffentlichkeit dargelegt.

Der Endbericht ist für die Vorlage zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vorhergehende Auswertung der Stellungnahmen rechtlich gesehen nicht der Beschlussfassung der kommunalen Gremien unterliegt, soweit die Einhaltung festgelegter Grenzwerte erforderlich ist.

Dazu ist folgender Hinweis des Miniteriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz beachtlich:
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit sehen die europäischen und nationalen Gesetze Grenzwerte für die Luftschadstoffe vor (EU-Richtlinie 2008/50/EG, §45 Bundes-Immissionsschutzgesetz, 39. Bundes -Immissionsschutzverordnung).
Zur Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte sind Luftreinhaltepläne aufzustellen, die geeignete Maßnahmen zur Erreichung der Immissionsgrenzwerte enthalten.
Aktuelle Gerichtsentscheidungen* belegen, dass die Gerichte von den für die Luftreinhalteplanung zuständigen Behörden fordern, dass die Pläne eine Einhaltung der Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit der betroffenen Bevölkerung sicherstellen. Aus der aktuellen Rechtsprechung geht hervor, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Auswahl von Maßnahmen gegenüber der Schutzwürdigkeit der menschlichen Gesundheit eine untergeordnete Rolle spielt. Dies wird begründet, dass es sich hierbei um gesundheitsbasierte Grenzwerte handelt, d.h. die Festlegung der Grenzwerte anhand von Untersuchungen zur gesundheitlichen Wirkung erfolgte.
*Urteil der Verwaltungsgerichtes München vom 09.10.2012 (M 1 k12.1046); Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom05.09.2013 (Cc21.12-NVwZ 2014, 64).



Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
Stadtentwicklungsausschuss 27.08.2014
6. Stadtverordnetenversammlung 04.09.2014
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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