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DIE LINKE - Weisung an die Vertreter/innen der Stadt Bernau b. Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" zur Bestellung einer hauptamtlichen Verbandsvorsteherin / eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers (6-24)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-24
Version: 2
Eingereicht am:05.06.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass es zweckmäßig erscheint, die Führung eines kommunalen Zweckverbandes mit einem jährlichen Bilanzvolumen in Höhe von rd. 74 Mio. Euro nicht mehr einem ehrenamtlichen Hauptverwaltungsbeamten, sondern einer hauptamtlichen Verbandsvorsteherin bzw. einem hauptamtlichen Verbandsvorsteher zu übertragen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt:

Die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin im WAV "Panke/Finow" werden beauftragt vor der Entscheidung zur Bestellung einer hauptamtlichen Verbandsvorsteherin / eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers eine Aufgabenbeschreibung für dieses Amt erstellen zu lassen. Außerdem ist eine Beschreibung der neuen Struktur des Verbandes zu formulieren. Dabei sind die Auswirkungen, wie z. B. die Beitrags- und Gebührenkalkulation, den Geschäftsbesorgungsvertrag, die Beschäftigung der derzeitigen Mitarbeiter usw. zu benennen.
Diese Unterlagen sind den verbandsangehörigen Gemeinden zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 26.06.2014 4 4 2
6. Stadtverordnetenversammlung 03.07.2014 0 0 2
Hauptausschuss 28.08.2014 6 0 4
6. Stadtverordnetenversammlung 04.09.2014 22 8 4
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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