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Vorsitz des Hauptausschusses (5-2)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-2
Version: 1
Eingereicht am:01.10.2008
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Das Rundschreiben zur Erläuterung der Kommunalverfassung und zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2008, vom 11. Juni 2008, trifft im Punkt 6.4 - Vorsitz im Hauptausschuss und Sitzungsteilnahme - folgende Aussagen:

“§ 49 Abs. 2 S. 3 BbgKVerf enthält eine Regelung zum Vorsitz zum Hauptausschuss. Demnach wählen die Mitglieder des Hauptausschusses aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, sofern nicht die Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung beschließt, dass der Bürgermeister den Vorsitz führt. Der Gesetzgeber macht mit dieser Regelung deutlich, dass typischer Weise der Bürgermeister den Vorsitz im Hauptausschuss führen soll und sieht deshalb in diesem Fall als Verfahrenserleichterung auch keine Wahl nach § 40 sondern lediglich eine Abstimmung vor. Der ehrenamtliche und der hauptamtliche Bürgermeister sind nicht gehindert, an diesem Beschluss bzw. an der Wahl mitzuwirken. Während sich dies für den ehrenamtlichen Bürgermeister aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit ergibt (vgl. § 51 Abs.1 Satz 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 BbgKVerf), folgt dies für den hauptamtlichen Bürgermeister aus § 53 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 BbgKVerf. Macht die Gemeindevertretung von § 49 Abs. 2 Satz 3 BbgKVerf derart Gebrauch, dass sie in ihrer ersten Sitzung beschließt, dass der hauptamtliche Bürgermeister den Vorsitz im Hauptausschuss führt, so kann sie auch diesen Beschluss im Laufe der Wahlperiode jederzeit wieder aufheben und damit dem Hauptausschuss die Möglichkeit eröffnen, aus seiner Mitte einen anderen Hauptausschussvorsitzenden zu wählen.
Das Ministerium des Innern empfiehlt dem Hauptausschuss im Hinblick auf die Rechtslage in anderen Bundesländern und wegen der besonderen Erfahrung des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Sitzungsleitung sowie dem Zusatzwissen des hauptamtlichen Bürgermeisters als Chef der Verwaltung, in der konstituierenden Sitzung durch Beschluss den hauptamtlichen Bürgermeister zum Vorsitzenden des Hauptausschusses zu bestimmen.“

Sofern die Stadtverordnetenversammlung der Empfehlung des Ministeriums des Innern folgen will, müsste sie folgenden Beschluss fassen:

Der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin führt den Vorsitz im Hauptausschuss.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
5. Stadtverordnetenversammlung 23.10.2008
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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