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Dritte Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (3. Änderung Hauptsatzung – 3. Ä -HauptS) (6-1426)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1426
Version: 1
Eingereicht am:15.04.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

1426 Anlage 3
1426_anlage_3.pdf (16,56 MB)

1426 Anlage 2
1426_anlage_2.pdf (68,24 KB)

 

1426 Anlage 1
1426_anlage_1.pdf (93,79 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Einfügung des § 4a in die Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (Anlage 1) beruht auf der am 03.Juli 2018 in Kraft getretenen Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf); mit der Änderung der Kommunalverfassung fügte der Gesetzgeber einen neuen § 18a in die BbgKVerf ein (Anlage 2). Dieser fordert eine Regelung in der Hauptsatzung bezüglich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Mithin ist in der Hauptsatzung zwingend zu regeln, welche Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde geschaffen werden.

Eine Beteiligung bereits an der Entwicklung der Beteiligungsformen erfolgte durch eine im November 2018 ausgegebene schriftliche Befragung an den Schulen im Stadtgebiet (private Träger wurden genauso berücksichtigt wie die Regelschulen) in den Klassenstufen 5-12. Bis Ende Januar 2019 wurden 1532 Fragebogen ausgefüllt zurückgegeben (Rückläuferquote 52,75 %). Von diesen Fragebögen konnten 1521 ausgewertet werden, 11 waren ungültig. Der Fragebogen und die Auswertungsergebnisse sind als Anlage 3 angefügt. Die Auswertung der Befragung wurde bereits am 25. Februar 2019 im Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales und Sport (A4) präsentiert.

Der überwiegende Anteil (59,14 %) der befragten Kinder und Jugendlichen bevorzugen die "Projektbezogene Beteiligungsform", gefolgt von "Mediengebundenen Beteiligungsformen" mit 40,80 % und den "Offenen Beteiligungsformen" mit 39,88 %.  
Das geringste Interesse zeigten die Befragten an der "Parlamentarischen Beteiligungsform" (23,89 %).
Dem Ergebnis der Befragung Rechnung tragend wurden zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen projektbezogene, mediengebundene und offene Formen in die Hauptsatzung aufgenommen.

Die Einzelheiten hinsichtlich der Durchführung und Beteiligung werden in der Satzung über die Einzelheiten der Formen der Einwohnerbeteiligung in der Stadt Bernau bei Berlin durch eine Zweite Änderungssatzung (Verwaltungsvorlage Nr. 6-1427 vom 15.04.2019) geregelt. 

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Dritte Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (3. Änderung Hauptsatzung – 3. Ä- HauptS).

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 29.04.2019 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 29.04.2019 3 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 30.04.2019 0 0 3
Ortsbeirat Ladeburg 30.04.2019 2 0 0
Ortsbeirat Börnicke 30.04.2019 2 0 0
Ortsbeirat Schönow 30.04.2019 9 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 06.05.2019 2 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 06.05.2019 7 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 08.05.2019 2 0 0
Hauptausschuss 09.05.2019 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 32 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)