Sommer im Stadtpark
 

DIE LINKE - Unabhängiger Pflegestützpunkt in Bernau (5-402)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-402
Version: 1
Eingereicht am:28.01.2010
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Lange hat eine Mehrheit im Kreistag die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die gesetzlich ab Januar 2009 zu erfolgen hatte, verhindert.
Nachdem der Kreistag Ende des vergangenen Jahres endlich einen entsprechenden
Beschluss gefasst hat, ist nach wie vor offen, wo und wie viele Stützpunkte zu
errichten sind. Der Bedarf an unabhängiger Pflegeberatung nimmt in der Stadt Bernau ständig zu, so wie der Bedarf überhaupt an Pflege auf Grund der Bevölkerungsentwicklung zunimmt. Die Bürgerinnen und Bürger haben nach dem Gesetz einen Anspruch auf unabhängige Beratung.
Die Stadtverordneten der Stadt Bernau bei Berlin wenden sich deshalb mit
nachfolgender Erklärung an den amtierenden Landrat.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Forderung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin auf der Grundlage des Kreistagsbeschlusses zur Errichtung von Pflegestützpunkten im Landkreis Barnim die Errichtung eines unabhängigen Pflegestützpunktes in der Stadt Bernau an die Verwaltung des Landkreises weiterzuleiten und die Umsetzung zu unterstützen. Dabei ist zu prüfen, ob bereits vorhandene unabhängige Einrichtungen diese Funktion übernehmen könnten.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 25.02.2010 33 0 0

v-7057.html
v-7057.html (19,22 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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