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CDU-Fraktion - Durchführung einer Bürgerbefragung zur Entscheidung, wie die Investitionskosten des WAV "Panke/Finow" finanziert werden sollen (6-29)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-29
Version: 1
Eingereicht am:10.06.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Das Thema "Altanschließerbeiträge war eines der bestimmenden Themen der letzten Stadtverordnetenversammlung und des Kommunalwahlkampfes in Bernau. Zur Abstimmung gestellte Anträge zur Umstellung auf ein Gebührenmodell fanden keine politische Mehrheit. Die Gutachten der WIBERA und die Stellungnahme der Kommunalaufsicht lehnen eine Umstellung des mischfinanzierten Beitragsmodells auf ein reines Gebührenmodell ab, weil die Risiken für den Verband unabsehbar sind.
Zusätzliche Gutachten, die durch die Verbandsspitze in Auftrag gegeben wurden, lassen zwei neue Varianten für die Finanzierung der Investitionen des WAV möglich erscheinen. Dies wäre einerseits die Umstellung auf das Gebührenmodell im Trinkwasserbereich bei der Beibehaltung des mischfinanzierten Beitragsmodells im Abwasserbereich sowie andererseits eine Änderung der Beitragssätze.  
Diese Problematik betrifft im Endeffekt jeden Bernauer und jede Bernauerin. Die sogenannten Neuanschließer, die für die Erstellung ihres Wasser- und Abwasseranschlusses bereits ihren Beitrag bezahlt haben und durch etwaige Nachforderungen betroffen sind, die Altanschließer die per Gerichtsurteil nachträglich für die Investitionskosten nach 1990 zahlen müssen und die Bürger, die als Mieter bei einer Umstellung auf egal welches andere Finanzierungsmodell für die Investitionskosten höhere Wasserpreise zahlen müssten.
Diese nicht von Bernauer Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern, sondern durch Landesgesetzgebung und Rechtsprechung zu verantwortende Situation führt, egal welches Modell sich am Ende durchsetzt, immer zu einer besonderen Belastung einer der betroffenen Gruppen. Wegen der beschriebenen allumfassenden Betroffenheit und der allumfassenden Auswirkungen schlagen wir weiterhin eine Bürgerbefragung aller wahlberechtigten Bernauerinnen und Bernauer vor.
Die Fragestellung soll einfach sein und die positiven bzw. negativen Auswirkungen der jeweiligen Modelle in einer Bürgerinformation über die Zeitungen, das Amtsblatt, die städtische Webseite und in einem Flyer beschrieben werden.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt ihren Beschluss vom 4. April 2014 (Beschlussnummer 5..... ) zu ändern und bis zum 14.09.2014 eine Bürgerbefragung über folgende Frage durchzuführen:
Wie sollen die Investitionskosten des WAV "Panke/ Finow" finanziert werden?
a) über die Beibehaltung des mischkalkulierten Beitragsmodells oder
b) über ein Gebührenmodell im Bereich Trinkwasser und ein mischkalkuliertes Beitragsmodell im Abwasserbereich oder
c) über ein Beitragsmodell bei dem die Beitragssätze angepasst werden

2. Die amtierende Bürgermeisterin wird beauftragt die Bürgerbefragung zu organisieren und die Bürger in geeigneter Weise vor der Befragung zu informieren. Dies geschieht durch das Amtsblatt, die regionalen Zeitungen, die städtische Internetseite und über einen Informationsflyer. Der Inhalt der Befragungsunterlagen wird mit dem A1 (Hauptausschuss) abgestimmt.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 03.07.2014 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 01.01.1970
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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