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Sommer im Stadtpark
 

Änderung Entgeltordnung für die Nutzung von Gemeinderäumen (6-1419)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1419
Version: 2
Eingereicht am:09.04.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Nein

Dateianlagen:

Lesefassung Entgeltordnung
lesefassung_entgeltordnung_0.pdf (292,57 KB)

1 Aenderung Entg
1_aenderung_entg_0.pdf (189,13 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Mit Vorlage 6-1374 wurde der Vorschlag eingebracht, die Entgeltordnung für die Nutzung von Gemeinderäumen dahingehend zu ändern, dass gemeinnützige Vereine und Selbsthilfegruppen entgeltbefreit Räume nutzen können.
Die Gemeinnützigkeit ist mit aussagekräftigen Unterlagen nachzuweisen. Selbsthilfegruppen sind freiwillige, meist lose Zusammenschlüsse von Menschen, deren Aktivitäten sich auf die gemeinsame Bewältigung von Krankheiten, psychischen oder sozialen Problemen richten, von denen sie - entweder selber oder als Angehörige - betroffen sind. Die Ziele von Selbsthilfegruppen richten sich vor allem auf ihre Mitglieder und nicht auf Außenstehende; darin unterscheiden sie sich von anderen Formen des Bürgerengagements. (Quelle: Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG SHG) e.V.: Selbsthilfegruppen-Unterstützung. Ein Orientierungsrahmen. S.3, Gießen 1987.) Eine vollständige Entgeltbefreiung kann aus steuerlichen Gründen nicht erfolgen, da steuerfreie Umsätze zumindest anteilig zum Ausschluss eines Vorsteuerabzugs führen. Es wird daher eine Entgeltreduzierung für den vorgenannten Nutzerkreis vorgeschlagen.
Die Errichtung des Ortsteilzentrum Birkholzaue steht, vorbehaltlich der Erteilung der Baugenehmigung, noch im Jahr 2019 bevor. Auch hier entsteht ein Raum, der von Dritten angemietet werden kann. Dieser Raum wird im Zusammenhang mit der vorgenannten Änderung in die nicht abschließende Aufzählung des § 1 Absatz 3 sowie in die Anlage zur Entgeltordnung aufgenommen. Da der Raum kleiner ist als im Ortsteilzentrum Birkholz, sind die Preise geringfügig niedriger.
In Umsetzung der Diskussionen zu vorgenanntem Beschlussvorschlag im Sitzungszyklus März/April 2019 sowie der Errichtung des Neubaus in Birkholzaue wird die unter Beschlussfassung aufgeführte Änderung der Entgeltordnung den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung zur Entgeltordnung für die Nutzung von Gemeinderäumen der Stadt Bernau bei Berlin inklusive Anlage gemäß beiliegender Anlage mit Änderungen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: div. Kostenstellen Sachkonto 4411000 €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen: Mindereinnahmen * €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
* Mindereinnahmen in Höhe von ca. 2.400 – 3.200 €

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 29.04.2019 0 2 0
Ortsbeirat Schönow 30.04.2019 9 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 30.04.2019 2 0 0
Ortsbeirat Börnicke 30.04.2019 2 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 06.05.2019 4 0 3
Finanzausschuss 07.05.2019 2 1 3
Ortsbeirat Birkholzaue 08.05.2019 2 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 32 0 0
Seniorenbeirat 07.05.2019 6 0 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)