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Antrag an die Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 46 Absatz 2 Satz 1 BbgKVerf: Rückbau der Zufahrten von den Parkplätzen auf die Zepernicker Landstraße (6-1393)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1393
Version: 1
Eingereicht am:15.04.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

6-1393 Anlage
6-1393_anlage.pdf (0,65 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Der Ortsbeirat kann gemäß § 46 Absatz 2 Satz 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) zu allen den Ortsteil betreffenden Angelegenheiten Vorschläge unterbreiten und Anträge stellen. Anträge, die nicht in die Zuständigkeiten des Bürgermeisters fallen, sind der Stadtverordnetenversammlung durch den Bürgermeister vorzulegen. Der Ortsbeirat des Ortsteils Ladeburg hat in seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 beschlossen, das nachfolgende Begehren an die Stadtverordnetenversammlung zu richten:

"1. Die Stadt Bernau bei Berlin wird gebeten, die notwendigen rechtlichen und tatsächlichen Veranlassungen zu treffen, um die Nutzung der Zufahrt von den Flurstücken 2068/2071 auf die Zepernicker Landstraße dauerhaft zu unterbinden.

2. Die Stadt Bernau bei Berlin wird gebeten, die notwendigen rechtlichen und tatsächlichen Veranlassungen zu treffen, um die Nutzung der Zufahrt von den Flurstücken 2133/2134 auf die Zepernicker Landstraße dauerhaft zu unterbinden."

Gemäß § 46 Absatz 2 Satz 1 BbgKVerf ist dieser Antrag nun der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Zufahrten sind seinerzeit mit dem B-Plan "An den Schäferpfühlen" zur Erschließung festgesetzt worden. Der Investor hat diese hergestellt und es wäre, bei Beschluss dieses Antrages, nicht sachdienlich, wenn die Stadt Bernau bei Berlin die Zufahrten wieder auf ihre Kosten zurückbauen muss.
Ferner ist zu beachten, dass bei Wegfall der Zufahrten und bei der vorliegenden Stellplatzanordnung auf dem privaten Parkplatz kein sicheres Rangieren mehr möglich ist; das Ein- und Ausfahren wird erheblich erschwert.
Die Zufahrten werden, auch wenn dies vom Ortsbeirat so vorgebracht wird, nicht über die eingebauten taktilen Platten geführt. Aus Sicht der Stadtverwaltung gefährden die Zufahrten nicht die Verkehrssicherheit. Es wird hier kein Gefährdungspotenzial gesehen.

Diese Zufahrten erschweren auch nicht das Passieren der Zepernicker Landstraße.
Sie ragen weder in die Zepernicker Landstraße hinein, noch ist dadurch die gesetzliche Vorfahrtsregelung geändert worden. Die Zufahrten sind bautechnisch mit einem abgesenkten Bordstein ausgestattet und es besteht eine ungehinderte Sicht auf dem und vom Gehweg auf die Fahrbahn und anders herum. Für Rad fahrende Kinder und Erwachsene als auch für Fußgänger und Fahrzeugführer wird aus diesem Grund keine erhöhte Gefahr festgestellt.
Zudem geht von diesen ersichtlichen und einsehbaren Zufahrten kein überdurchschnittlicher Fahrzeugverkehr aus.
Auf der Fahrbahn ist ein absolutes Haltverbot für den Bereich vor und hinter diesen Zufahrten verkehrsrechtlich angeordnet und errichtet worden. Dieses dient vorrangig der Verkehrssicherheit des Einmündungsbereiches "Am Finkenschlag" und "An den Schäferpfühlen", der Querung durch Fußgänger und nicht zuletzt auch den in diesem Bereich liegenden Grundstücksein- und ausfahrten. Soweit Fahrzeuge in diesem absoluten Haltverbot parken, würde dieses Verhalten weder eine Nutzungsuntersagung noch den Rückbau der Zufahrten rechtfertigen können. Kontrollen zur Einhaltung des absoluten Haltverbots werden in diesem Bereich entsprechend der personellen Möglichkeiten weiterhin aufrechterhalten.
Unter Berücksichtigung der verschiedenen Belange, Interessen und Sicherheitsaspekte sind bereits keine rechtlichen Gründe bzw. Voraussetzungen erkennbar, die Nutzung der Zufahrten von den Flurstücken 2068/2071 und 2133/2134 dauerhaft zu unterbinden. 

Empfehlung der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag des Ortsbeirates Ladeburg vom 16. Januar 2019 abzulehnen. Die beantragte Maßnahme ist nicht verhältnismäßig und könnte im schlimmsten Fall auch rechtliche Konsequenzen haben. Da die Zufahrten im Rahmen des B-Planes "An den Schäferpfühlen" festgesetzt worden sind und sowohl der Investor als auch die Anwohner auf diese Festsetzungen vertrauen durften, könnten diese im Nachgang einen Schaden geltend machen, sollte die Stadt diese genehmigten Zufahrten wieder zurück bauen. Möglicherweise kann der Parkplatz durch die aus dem Wegfall der Zufahrten resultierenden Platzprobleme nicht mehr in der jetzigen Weise genutzt werden, wenn die Gefahr besteht, dass beim Rangieren Fahrzeuge beschädigt werden. Ein Rückbau der Zufahrten steht folglich nicht im Verhältnis zu den von dem Ortsbeirat vorgebrachten Argumenten, die wie oben ausgeführt verwaltungsseitig auch anders eingeschätzt werden. 

Sollte dem Antrag dennoch stattgegeben werden, ist zu deshalb zu beachten, dass dies nicht unerhebliche Kosten nach sich ziehen könnte, deren Höhe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abzuschätzen ist. Zum einen die reinen Baukosten für die Rückbaumaßnahme, als auch mögliche Schadensersatzansprüche Dritter. Auch im Rahmen der Interessenabwägung ist es deshalb geboten, diesen Antrag abzulehnen.

Aufgrund des gleichlautenden Antragstextes werden die zwei Anträge des Ortsbeirates unter Angabe der entsprechenden Flurstücke zusammengefasst.     

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen und tatsächlichen Veranlassungen zu treffen, um die Nutzung der Zufahrt von den Flurstücken 2068/2071 und den Flurstücken 2133/2134 auf die Zepernicker Landstraße dauerhaft zu unterbinden.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 0 2 1
Ortsbeirat Ladeburg 30.04.2019 2 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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