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Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Finowfließ" (1. Änderungssatzung zur Umlagesatzung WBU "Finowfließ" – 1. Ä WBU "Finowfließ") (6-1440)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1440
Version: 1
Eingereicht am:17.04.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlagen 6-1440
anlagen_6-1440.pdf (4,96 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Gemäß § 79 Absatz 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) unterliegt die Pflicht zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung den Unterhaltungsverbänden. § 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden regelt die Mitgliedschaft in den Unterhaltungsverbänden. Danach ist die Stadt Bernau bei Berlin für die der Beitragspflicht unterliegenden Flächen gesetzliches Pflichtmitglied des Wasser- und Bodenverbandes "Finowfließ".

Der Wasser- und Bodenverband "Finowfließ" legt den Unterhaltungsaufwand auf die Mitglieder um. § 80 Absatz 1 BbgWG bestimmt, dass sich die Beitragspflicht nach dem Verhältnis der Flächen, mit denen die Mitglieder im Verbandsgebiet beteiligt sind, bemisst. Gemäß Beschluss der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes "Finowfließ" vom 30.11.2018 ändert sich der Beitragssatz zur Deckung der laufenden Aufwendungen für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung von 7,50 €/ 10.000 m² auf 8,92 €/ 10.000 m². Der durch die Stadt Bernau bei Berlin zu leistende Verbandsbeitrag für das Kalenderjahr 2019 beträgt 71.558,00 €.

Die Stadt Bernau bei Berlin legt auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 BbgWG den festgesetzten Verbandsbeitrag sowie den auf die auf der Umlegung des Verbandsbeitrages entstehenden Verwaltungskosten für Grundstücke, die sich nicht in ihrem Eigentum befinden, auf die Umlageschuldner um.

Gemäß § 80 Abs. 2 BbgWG dürfen die zu kalkulierenden Verwaltungskosten jedoch 15 Prozent des umlagefähigen Beitrages nicht übersteigen. Da die im Zusammenhang mit der Umlegung des Verbandsbeitrages entstehenden Verwaltungskosten für den Wasser- und Bodenverband "Finowfließ" aufgrund der hohen Zahl an Veranlagungen höher sind als die gesetzlich zulässigen Verwaltungskosten von 15 Prozent wurden die gesetzlich zulässigen Verwaltungskosten für die Berechnung des Umlagesatzes herangezogen. Die Kalkulation der Verwaltungskosten befindet sich in der Anlage (Anlage 2).

Die Erhöhung des Beitragssatzes für das Wirtschaftsjahr 2019 durch den Wasser- und Bodenverband "Finowfließ" führt zu einer Änderung des § 6 Absatz 1 und 2 der Umlagesatzung WBU "Finowfließ" vom 13. Oktober 2016.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Umlage der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes "Finowfließ" (1. Änderungssatzung zur Umlagesatzung WBU "Finowfließ" – 1. Ä WBU "Finowfließ").
   

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: ca. 74.500,- €
Haushaltsstelle: 552200.4182010
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Lobetal 29.04.2019 3 0 0
Ortsbeirat Birkholz 29.04.2019 0 0 2
Ortsbeirat Ladeburg 30.04.2019 2 0 0
Ortsbeirat Börnicke 30.04.2019 1 0 1
Ortsbeirat Schönow 30.04.2019 9 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 06.05.2019 2 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 30.04.2019 3 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 08.05.2019 2 0 0
Finanzausschuss 07.05.2019 6 0 0
Hauptausschuss 09.05.2019 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 32 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)