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Wahleinsprüche von Bürgern zur Wahl des Ortsbeirates im Ortsteil Birkenhöhe (6-168)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-168
Version: 1
Eingereicht am:10.11.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


1. Inhalt des Einspruchs
Frau Priem hat per Fax am 03.10. 2014 einen Einspruch gegen das Wahlergebnis vom 14.09.2014 der Wahl des Ortsbeirates für den Ortsteil Birkenhöhe im Zusammenhang mit einer Sitznachfolge, betreffend eingelegt. Dieser Wahleinspruch wurde von 33 weiteren Bürgern und Bürgerinnen mit unterzeichnet.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine unkorrekte Verfahrensweise und ein daraus resultierendes unkorrektes Ergebnis vorliegen würde.

2. Verfahrensablauf
a) Gemäß § 84 Abs. 1 ist das Verfahren nach §§ 55 ff. BbgKWahlG für diese Wahl anwendbar.
Danach entscheidet über diesen Wahleinspruch die Stadtverordnetenversammlung Bernau in öffentlicher Sitzung.

b) Gemäß § 55 Abs. 6 BbgKWahlG legt die Wahlleiterin die bei ihr eingereichten Wahleinsprüche mit ihrer Stellungnahme unverzüglich der Stadtverordnetenversammlung vor.

3. Stellungnahme der Wahlleiterin
Der eingelegte Wahleinspruch ist zulässig (a)), jedoch nicht begründet (b)).
  1. Der Einspruch ist zulässig, da er form- und fristgerecht gestellt wurde.
    Gemäß § 55 Abs. 1 BbgKWahlG wurde von einer wahlberechtigten Person des Wahlgebietes gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erhoben mit der Begründung, dass die nach der Wahl im Zusammenhang mit einer Sitznachfolge getroffene Entscheidung der Wahlleiters oder des Wahlausschusses unkorrekt vorgenommen sei. Im Übrigen wird die Nichtannahme des Mandats durch den gewählten Bewerber der Liste als bewusste Täuschung und eine fehlende Bekanntmachung der Berufung der Ersatzperson kritisiert.
    Die Frist des § 55 Abs. 2 BbgKWahlG von spätestens zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses wurde gewahrt.
  1. Der Einspruch ist jedoch unbegründet.
An der Gültigkeit der Wahl bestehen keine Zweifel.
Die Vertreter werden nach den Grundsätzen einer mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. Das heißt, dass zunächst die zu vergebenen Sitze auf die jeweiligen Wahlvorschlagsträger anhand der erhaltenen Stimmenzahl ermittelt werden. Die einem Wahlvorschlagsträger zugeteilten Sitze erhalten dann die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen. Die übrigen Bwerber sind Ersatzpersonen in der Reihenfolge ihrer erhaltenen Stimmenzahlen. Für die Wahl des Ortsbeirates für den Ortsteil Birkenhöhe waren Wahlvorschläge von zwei Wählergruppen und einer Partei zugelassen worden. Aufgrund des Wahlergebnisses erhielt die Listenvereinigung DIE UNABHÄNGIGEN 1 Sitz, die Wählergruppe BVB/Freie Wähler 1 Sitz und die Partei DIE LINKE 1 Sitz. Innerhalb der Listenvereinigung DIE UNABHÄNGIGEN erlangten die meisten Stimmenzahlen mit 126 Stimmen Herr Schulte, Gerhard und mit 86 Stimmen Frau Duschat, Rita. Den Sitz der Partei DIE LINKE erhielt aufgrund der höchsten Stimmenzahlen Frau Scheidt. Das Ergebnis der Wahl wurde ordnungsgemäß am 15.09.2014 festgestellt und im Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin (15/2014) am 19. September 2014 öffentlich bekannt gemacht.
Außerdem wurden die gewählten Bewerber nach Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt und aufgefordert binnen einer Woche zu erklären, ob sie das Mandat annehmen oder nicht. Jeder gewählte Bewerber ist völlig frei in der Entscheidung, ob er das Mandat annimmt oder nicht. Eine Pflicht zur Annahme besteht nicht.
Der gewählte Bewerber der Wählergruppe Die Unabhängigen erklärte mit Schreiben vom 17.09.2014, dass er das Mandat nicht annimmt. Daraufhin wurde mit Schreiben vom 19.09.2014 Frau Rita Duschat, die sich auf der Liste der Ersatzpersonen aufgrund der erlangten Simmenzahlen an erster Stelle befand, als Ersatzperson nachberufen. Mit Schreiben vom 19.09.2014 erklärte sie fristgerecht die Annahme der Wahl.
Die Bekanntmachung der Berufung der Ersatzperson erfolgte im Amtsblatt 16/2014 vom 07. Oktober 2014.

Im Ergebnis kann daher in dem gerügten Verhalten kein Verstoß gegen die Vorschriften des Kommunalwahlrechts oder eine unzulässige Beeinflussung des Wahlergebnisses gesehen werden.
  1. Der vorliegende Wahleinspruch sollte daher zurückgewiesen werden.

Eventuelle datenschutzrechtliche Aspekte bleiben von dieser rein wahlrechtlichen Einschätzung unberührt.



Beschlussvorschlag:


Die Einwendungen gegen die Wahl des Ortsbeirates des Ortsteils Birkenhöhe am 14.09.2014 sind nicht begründet und werden zurückgewiesen. Die Wahl ist gültig.



Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 27.11.2014 0 0 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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