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Vorsitz des Hauptausschusses (6-2)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-2
Version: 1
Eingereicht am:26.05.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Gemäß § 49 Abs. 2 S. 3 BbgKVerf wählen die Mitglieder des Hauptausschusses aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, sofern nicht die Stadtverordnetenversammlung in ihrer ersten Sitzung beschließt, dass der Bürgermeister den Vorsitz des Hauptausschusses führt. Da die Entscheidung der Stadtverordneten hierüber nur in der ersten Sitzung erfolgen kann, wird diese Vorlage zur Beratung vorgelegt.
In der vergangenen Wahlperiode hat der Bürgermeister den Vorsitz im Hauptausschuss geführt. Sollte die Stadtverordnetenversammlung erneut diesen Beschluss fassen, muss die besondere Situation der aktuellen Vakanz der Stelle des Bürgermeisters Berücksichtigung finden. Da die Vertretung des Bürgermeisters im Falle des Vorsitzes im Hauptauschuss der Amtierenden Bürgermeisterin als allgemeine Stellvertretung nicht gesetzlich zugewiesen ist, liegt es schließlich in der Entscheidung des Hauptausschusses für die Zeit bis zur Neuwahl des Bürgermeisters die Stellvertretung des Vorsitzes zu wählen.
Macht die Stadtverordnetenversammlung von der Möglichkeit Gebrauch, dass sie in ihrer ersten Sitzung über den Vorsitz des Bürgermeisters beschließt, so kann sie ihren Beschluss jederzeit wieder aufheben und damit dem Hauptausschuss die Möglichkeit eröffnen, aus seiner Mitte einen anderen Hauptausschussvorsitzenden zu wählen.
Trifft die Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung über den Vorsitz des Bürgermeisters im Hauptausschuss nicht, wählt der Hauptausschuss dann in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte den Vorsitzenden.
Die Vorlage sieht daher zwei Alternativen zur Beschlussfassung vor:
1. Der Bürgermeister führt den Vorsitz im Hauptausschuss.
Alternativ:
2. Der Hauptausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 12.06.2014 23 11 1