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Änderung der Hauptsatzung (5-885)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-885
Version: 1
Eingereicht am:21.12.2011
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Kommunalaufsicht hatte die Stadt mit Schreiben vom 22. November 2010 darauf aufmerksam gemacht, dass der Inhalt von § 9 der Hauptsatzung „Anzahl der Beigeordneten“ nicht mit § 59 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf übereinstimmen würde. Dabei wurde eine Rechtsauffassung des Ministerium des Innern des Landes Brandenburgs zugrunde gelegt.

Daraufhin geführte Gespräche und schriftlicher Austausch verliefen ergebnislos. Im April 2011 forderte die Kommunalaufsicht die Stadt auf, ihre Auffassung zu überdenken und eine Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.
Die Stadtverordneten wurden im Juni 2011 über mögliche Varianten der Änderung der Haupt-satzung informiert. Nach der Sitzungspause wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2011 der Beschluss gefasst, dass der Bürgermeister eine Änderung der Haupt-satzung zur Beschlussfassung vorlegt.

Dies erfolgte zur SVV-Sitzung am 27. Oktober 2011. Der Beschlussvorschlag verfehlte jedoch die erforderliche Mehrheit. Die Hauptsatzung und ihre Änderungen müssen mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Somit wären 19 Ja-Stimmen erforderlich gewesen.

Die Kommunalaufsicht hat nun mit Schreiben vom 29. November 2011 darauf hingewiesen, dass die Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin nach wie vor in diesem Punkt rechtswidrig sei. Zur Vermeidung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen bittet sie um eine zeitnahe Änderung der Hauptsatzung.

Auf Grund des Schreibens der Kommunalaufsicht vom 29. November 2011 wird eine erneute Entscheidung für notwendig erachtet.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
Hauptausschuss 19.01.2012
5. Stadtverordnetenversammlung 26.01.2012

v-7580.html
v-7580.html (22,20 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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