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Grundhafter Ausbau der OD L 200 Weißenseer Straße (5-990)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-990
Version: 1
Eingereicht am:30.05.2012
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Umleitungsplan 1. BA, innerorts
umleitungsplan_1._ba_innerorts.pdf (0,65 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 200 Weißenseer Straße, im Teilbereich zwischen der Kreuzung am Gaskessel und der S-Bahnbrücke, ist in einem desolaten Zustand. Die Fahrbahn weist großflächig Verwerfungen auf und die Oberflächenentwässerung funktioniert nicht. Das Spritzwasser belästigt regelmäßig Fußgänger und Radfahrer. Die Fassaden der anliegenden Häuser sind davon ebenfalls betroffen. An der Kreuzung am Gaskessel ist die Verkehrssicherheit unzureichend, insbesondere fehlen hier ordentliche Querungsmöglichkeiten für Fußgänger.

Die Stadt hat beim Landesbetrieb Straßenwesen seit Jahren die fällige Instandsetzung angemahnt und daraufhin stets eine Absage erhalten, da die erforderlichen Haushaltsmittel nicht vorhanden waren.
In diesem Jahr wurde nun zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS) und der Stadt Bernau bei Berlin der grundhafte Ausbau des letzten Teilabschnittes der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 200 vereinbart. Die Stadt Bernau bei Berlin beteiligt sich an dem Bauvorhaben als Baulastträger für den Gehweg und die Beleuchtung.
Die Planung für die jeweiligen Teilobjekte wurde 2011 begonnen und ist mittlerweile abgeschlossen.
Federführend für die Planung, Ausschreibung und Vergabe ist der Landesbetrieb.
Die Träger öffentlicher Belange wurden angehört, die Auflagen und Hinweise wurden in der Planung berücksichtigt.

Mit den örtlich zuständigen Versorgungsunternehmen wurden die notwendigen Leitungsum- bzw. Neuverlegungen abgestimmt. Die Medienträger haben ihre Planungen und Ausschreibungen ebenfalls veranlasst und beteiligen sich dementsprechend am Bauvorhaben.
Im Vorfeld finden sämtliche außerhalb der Fahrbahn liegende Leitungsbauarbeiten statt, dass der spätere Straßenausbau unter Vollsperrung so schnell wie möglich durchgeführt werden kann. Unter anderem verlegen die Stadtwerke Bernau GmbH und der WAV "Panke/Finow" Gasleitungen, Trinkwasserleitungen, Elektrokabel und Fernwärmeleitungen.

Der Straßenausbau soll planmäßig in zwei Teilabschnitten in den Jahren 2012 und 2013 erfolgen.
Der 1. BA umfasst den Knoten Heinersdorfer-/Berliner-/Lohmühlen-/Weißenseer Straße, endet in Höhe der Parkplatzzufahrt Breitscheidstraße und findet unter Vollsperrung statt.
Die Baustelleneinrichtung wird aus technologischen Gründen mitten im Baufeld, auf dem unbefestigten Parkplatz gegenüber dem Gaskessel, eingerichtet. Ersatzstellflächen können nach Abstimmung zwischen dem Landesbetrieb und der Barnimer Busgesellschft auf dem ehemaligen Bushofgelände an der Straße "An der Viehtrift" provisorisch geschaffen werden. Hier besteht auch eine gute Laufbeziehung über den neuen Geh-/Radweg in Richtung Breitscheidstraße.
Für die Rettungsdienste und die Feuerwehr wird eine Behelfsüberfahrt über ein anliegendes unbebautes Privatgrundstück angelegt.
Geplanter Baubeginn für den 1. BA ist der 03. September 2012, geplantes Bauende ist der 08.12.2012.

Der 2. BA beginnt vor der Einmündung Breitscheidstraße und endet vor der S-Bahnbrücke.
Die L 200 wird wechselseitig ausgebaut. Beim Ausbau der jeweiligen Straßenseite kann der Verkehr lediglich einspurig per Ampelregelung stadtein- und stadtauswärts geleitet werden. Allerdings ist hierbei mit erheblichem Rückstau zu rechnen, weshalb für den Durchgangsverkehr großräumig Umleitungen über die Autobahn und über die Blumberger Chaussee/ Börnicker Landweg ausgeschildert werden. Zuvor muss auf der östlichen Straßenseite eine Notspur hergestellt werden, um die notwendigen Breiten für den Bau- und Arbeitsbereich zu erreichen.
Für die Fußgänger werden Querungshilfen mit transportabler Lichtsignalanlage (LSA) eingerichtet.
Die anliegenden Gewerbebetriebe werden angebunden. Der Anliegerverkehr wird stark eingeschränkt entsprechend dem Baufortschritt ermöglicht.
Der Ausbau der gegenüberliegenden Straßenseite findet unter Sperrung der Einmündung Breitscheidstraße statt.

Geplanter Baubeginn für den 2. BA ist der 11.03.2013 (sofern die Witterung es zulässt), geplantes Bauende ist der 10.05.2013.

Beim Ausbau beider Bauabschnitte wird der Busverkehr erheblich beeinträchtigt.
Die BBG ist dabei, die Fahrpläne entsprechend anzupassen und erforderliche Behelfshaltestellen einzurichten.

In der Anlage sind die zwischen der Stadt Bernau/Ordnungsamt, der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim, der örtlichen Polizeidienststelle und der Barnimer Busgesellschaft abgestimmten Verkehrssicherungs -und Umleitungspläne beigefügt. Diese wurden im Auftrag des Landesbetriebes von einem Verkehrsplaner erstellt und werden zeitnah angeordnet.

Die Baumaßnahme hat finanzielle Auswirkungen im Finanzhaushalt.
Für den Anteil der Stadt Bernau bei Berlin sind gemäß aktueller Kostenschätzung für Planung, Bauüberwachung und Bau rd. 520.000 EUR erforderlich.
Das Bauvorhaben wird im Rahmen des Sanierungsgebietes Gründerzeitring in Höhe von rd. 245.000 EUR gefördert. Die Finanzierung erfolgt über das Treuhandkonto. Für das HHJ 2013 sind im Finanzhaushalt 275.000 EUR einzustellen. Der 2. BA wird über das Treuhandkonto vorfinanziert.
Die Höhe der Anliegerbeiträge nach dem KAG kann frühestens ab 2014 nach Übergabe der Dokumentation und Schlussrechnung durch den Landesbetrieb und Prüfung durch die Stadt Bernau ermittelt werden. Die Einnahme wird derzeit auf rd. 271.000 EUR geschätzt.
Da derzeit noch keine durch den Landesbetrieb bestätigte Ausführungsplanung vorliegt, ist der Ausbaubeschluss für die beidseitigen Geh-/Radwege und für die Beleuchtung zu einem späteren Zeitpunkt gesondert zu fassen.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
Stadtentwicklungsausschuss 08.08.2012
5. Stadtverordnetenversammlung 16.08.2012