Sommer im Stadtpark
 

Freie Fraktion, DIE LINKE, SPD, CDU/FDP - Schaffung eines Seniorenbeirates (5-401)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-401
Version: 2
Eingereicht am:27.01.2010
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg regelt in § 19.1 und 2 die
Möglichkeit der Beteiligung von Beiräten. Bisher ist diese Beteiligung in Bernau nur für Menschen mit Behinderung geregelt. 
Der Anteil der Seniorinnen und Senioren nimmt in der Bevölkerungsstruktur zu. Unsere älteren Mitbürger verfügen über wertvolle Erfahrungen, deren Nutzung durch Mitwirkung die Entwicklung des geistig – kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen Lebens in unserer Stadt wesentlich beeinflussen wird.
Dazu ist die Hauptsatzung zu ändern. Danach ist ein Seniorenbeirat zu bilden, dessen Vertreter berechtigt sind, beratend an der Ausschussarbeit der SVV teilzunehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt, die Bildung eines Seniorenbeirates in ihre Hauptsatzung aufzunehmen. Dazu ist eine Änderungssatzung zur Hauptsatzung mit folgendem Wortlaut vorzubereiten und zu beschließen:

Seniorenbeirat
(1) Die Gemeinde richtet zur besonderen Vertretung der Gruppe der Senioren in der Stadt Bernau bei Berlin einen Beirat ein. Der Beirat führt die Bezeichnung „Seniorenbeirat der Stadt Bernau bei Berlin“.

(2) Dem Beirat gehören bis zu 10 Mitglieder an. Mitglied des Seniorenbeirates können Personen sein, die das 55. Lebensjahr vollendet haben. Sie sind ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder werden von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer der Wahlperiode der kommunalen Vertretungskörperschaften im Land Brandenburg durch Abstimmung benannt. Dabei sollen die Vorschläge von Organisationen besonders berücksichtigt werden, zu deren Aufgaben die Unterstützung und Vertretung von Senioren gehören. Die Vorschläge sind an die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung zu richten.

(3) Dem Beirat ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Senioren in der Stadt Bernau bei Berlin haben, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung Stellung zu nehmen und Vorschläge zu unterbreiten. Dem Beirat soll eine schriftliche Stellungnahme ermöglicht werden. Die Anhörung findet nicht statt, wenn der Beirat rechtlich oder tatsächlich an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist.

(4) Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und für den Fall der Verhinderung 2 stellvertretende Vorsitzende. Der Vorsitzende vertritt den Beirat gegenüber den Organen der Stadt.

(5) Der Beirat wird durch den Vorsitzenden einberufen. Der Bürgermeister kann die Einberufung des Beirates verlangen. Einer ortsüblichen Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen bedarf es nicht. Der Bürgermeister, von diesem beauftragte Personen und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung haben im Beirat ein aktives Teilnahmerecht. Über die Ergebnisse der Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Auf das Verfahren im Beirat finden im Übrigen die Vorschriften der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg für den Ortsbeirat entsprechende Anwendung, soweit nicht der Beirat eine Regelung durch Geschäftsordnung trifft.



2. Der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt wird beauftragt, die Bildung des Seniorenbeirates im Amtsblatt mit den entsprechenden Regulationshinweisen in der Hauptsatzung festgelegten Regeln und einem Terminplan bekannt zu geben und einen Mitarbeiter zu benennen, der den Seniorinnen und Senioren der Stadt beratend bei der Bildung des Seniorenbeirates zur Seite steht, notwendigen Verwaltungsaufwand regelt und innerhalb der Stadtverwaltung realisiert.

3. Die Seniorinnen und Senioren der einzelnen Verbände werden aufgefordert, Seniorinnen und Senioren als Kandidaten für den Seniorenbeirat zu wählen und der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu benennen.

4. Der zeitliche Ablauf ist so zu gestalten, dass der Seniorenbeirat seine Arbeit nach der Sommerpause aufnehmen kann.

5. Die Mitglieder des Seniorenbeirates haben Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen. Die Verwaltung ergänzt die Entschädigungssatzung entsprechend und legt sie der Stadtverordnetenversammlung vor.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 15.02.2010 0 0 0
Finanzausschuss 16.02.2010 6 0 2
Hauptausschuss 18.02.2010 7 0 4
5. Stadtverordnetenversammlung 25.02.2010 19 5 6

v-7056.html
v-7056.html (37,82 KB)

 
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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