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Sommer im Stadtpark
 

Erste Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Ä OVöSO)  (6-1363)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1363
Version: 3
Eingereicht am:13.03.2019
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Auszug aus dem Protokoll der A1 am 09.05.2019 zur Vorlage 6-1363
auszug_aus_dem_protokoll_der_a1_am_09.05.2019_zur_vorlage_6-1363.pdf (391,14 KB)

1 Aenderung der Anlage
1_aenderung_der_anlage.pdf (14,52 KB)

 

1363 Anlage 2
1363_anlage_2_0.pdf (6,56 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Durch Beschluss der 45. Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019 (Beschlussnummer: 6-426/2019) wurde der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin beauftragt, eine generelle Anleinpflicht für alle Hunde in der Stadt umzusetzen und eine entsprechende Satzung vorzubereiten.


Die Ermächtigung zu einer derartigen Regelung ist mit dem § 26 Absatz 1 des Ordnungsbehördengesetzes gegeben. Danach kann die örtliche Ordnungsbehörde zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Verordnungen erlassen. "Von unangeleinten Hunden gehen aufgrund der Unberechenbarkeit ihres Verhaltens Gefahren für Menschen an Leib und Leben sowie für andere Hunde aus, die geeignet sind, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs zu rechtfertigen. Dabei bedarf es keines Nachweises einer entsprechenden Gefahrenlage durch statistische Zahlen oder gar verlässlich dokumentierte Vorfälle mit unangeleinten Hunden im Geltungsbereich der Stadt. Denn schon die allgemeine Lebenserfahrung belegt aufgrund der (potentiellen) Konfliktträchtigkeit einer Begegnung von Hunden mit Menschen und anderen Hunden die erforderliche abstrakt-generelle Gefahrenlage.

Die Anordnung eines Leinenzwanges durch Gemeindeverordnung ist durch § 3 HundehV, wonach in Brandenburg (bisher auch in der Stadt Bernau bei Berlin) kein allgemeiner Leinenzwang für Hunde besteht, sondern nur an bestimmten Orten und zu bestimmten Gelegenheiten (z.B. in Einkaufszentren, Fußgängerzonen, Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Volksfesten etc.) bzw. für als gefährlich geltende Hunde, nicht gesperrt. Denn gemäß § 3 Abs. 4 HundehV bleiben kommunale Rechtsvorschriften hinsichtlich einer darüber hinausgehenden Leinenpflicht ausdrücklich unberührt", (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.05.2010 – 5 A 1/08 mit weiteren Nachweisen)


Auf Grundlage des § 26 OBG wurden in der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (OVöSO) vom 27. Mai 2010 Regelungen getroffen, die nunmehr gemäß dem o. g. Beschluss zu ändern sind (s. Anlage).


Die am 11.04.2019 in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegte Verwaltungsvorlage 6-1363 (Version 1) sollte hinsichtlich des Geltungsbereichs der Hundeanleinpflicht auf Wohngebiete beschränkt und entsprechend konkretisiert und definiert werden.

Aus diesem Grund wird nunmehr im Sinne einer flexiblen Lösung auf den jeweils gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin Bezug genommen. D.h. die Leinenpflicht gilt für Flächen, die gemäß der Darstellung im Flächennutzungsplan dem Wohnen dienen oder vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können: Wohnbauflächen (W1- hellrot, W2 - dunkelrot) und gemischte Bauflächen (M- orange). Das aktuelle – als Anlage 2 beigefügte – Plandokument ist aus dem Jahr 2008. Eine Aktualisierung (Fortschreibung) des Flächennutzungsplans ist vorgesehen. Auf diese Weise sind dann auch die neu entstehenden Wohngebiete erfasst.

Unter Berücksichtigung der Hinweise und Forderungen aus dem A1 vom 09.05.2019, wurde nunmehr in der dritten Version auf das zulässige Höchstmaß von zwei Metern Leinenlänge verzichtet.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Erste Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (1. Ä OVöSO)".

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 26.03.2019 1 2 0
Ortsbeirat Börnicke 27.03.2019 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 27.03.2019 8 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 27.03.2019 0 4 1
Ortsbeirat Birkholzaue 27.03.2019 2 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 27.03.2019 0 1 2
Ortsbeirat Birkenhöhe 01.04.2019 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 02.04.2019 3 0 0
Hauptausschuss 04.04.2019 5 1 4
6. Stadtverordnetenversammlung 11.04.2019 0 1 1
Ortsbeirat Ladeburg 30.04.2019 2 0 0
Ortsbeirat Börnicke 30.04.2019 0 2 0
Ortsbeirat Lobetal 29.04.2019 2 1 0
Ortsbeirat Schönow 30.04.2019 9 0 0
Ortsbeirat Birkholz 29.04.2019 0 2 0
Ortsbeirat Birkholzaue 08.05.2019 2 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 06.05.2019 2 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 30.04.2019 2 0 1
Hauptausschuss 09.05.2019 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 0 2 3
 
 
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