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DIE LINKE - Gesellschaftsvertrag der WITO (5-105)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-105
Version: 2
Eingereicht am:09.02.2009
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Im Dezember 2008 erhielten die Fraktionen ein an den Bürgermeister der Stadt gerichtetes Schreiben des Landkreises mit Datum vom 21.11.2008. In dem Schreiben ging es um Änderungen des Gesellschaftsvertrages der WITO. Die Fraktionen wurden um Rückäußerung bis 16.12.2008 gebeten. Das geht auch aus einer handschriftlichen Notiz hervor.
Die Fraktion DIE LINKE hat dies mit Mail vom 10. Dezember 2008 getan:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion DIE LINKE hat sich gestern im Anschluss an ihre thematische Sitzung noch mit der Frage der weiteren Mitgliedschaft der Stadt in der WITO befasst und befürwortet einstimmig den Verbleib in der Gesellschaft.
Wir halten die vorgeschlagenen Änderungen im Gesellschaftsvertrag für sinnvoll. Das Ziel einer abgestimmten Wirtschaftsförderung im Landkreis, die Wahrnehmung von Werbung für den Landkreis in seiner Gesamtheit, die Unterstützung bei der Vermarktung auch unserer Bernauer Gewerbeflächen und vor allem die Möglichkeiten der Repräsentation gegenüber ZAB, Landesregierung und anderen sehen wir als Beitrag zur Entwicklung unserer Region.
Vielleicht wäre es hilfreich, die Kolleginnen und Kollegen der SVV, aber auch die Unternehmen auf den Dienstleistungskatalog der Gesellschaft hinzuweisen.
Wir schlagen vor, zu gegebener Zeit ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der WITO im Hauptausschuss vorzusehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dagmar Enkelmann

Die Fraktion ging davon aus, dass es in der SVV im Januar basierend auf den Stellungnahmen der Fraktionen einen Beschlussvorschlag der Verwaltung geben würde.
Dies ist nicht erfolgt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bezüglich des Geschäftsanteils der Stadt Bernau bei Berlin an der WITO Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft mbH des Landkreises Barnim in Höhe von 1.000 Euro folgendes:

1. Der Beschluss Nr. 4-807/2008 der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vom 18.09.2008 wird aufgehoben.

2. Der Gesellschaftsvertrag wird gemäß Anlage 1 geändert.

3. Der Geschäftsanteil an der WITO Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft mbH des Landkreises Barnim wird geteilt und ein Anteil in Höhe von 900 Euro wird an den Landkreis Barnim zum Nennbetrag veräußert und abgetreten.

4. Die Stadt Bernau bei Berlin wird ab dem Haushaltsjahr 2009 einen jährlichen Zuschuss an die WITO Wirtschafts- und Tourismusentwicklungsgesellschaft mbH des Landkreises Barnim in Höhe von 5 Cent pro Einwohner der Stadt Bernau bei Berlin leisten. Grundlage bilden die vom Amt für Statisktik Berlin/Brandenburg zum Stichtag 01.06. des Vorjahres vorliegenden veröffentlichten Einwohnerzahlen. Erstmalig wird für 2009 der Stichtag 01.06.2008 gewählt.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 26.02.2009 26 2 3
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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