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BfB - Umstellung der Mischfinanzierung aus Gebühren und Beiträgen auf eine 100-prozentige Gebührenfinanzierung für Trink- und Abwasser (6-35)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-35
Version: 1
Eingereicht am:10.06.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

1. Mit Bezug auf die in Brandenburg anhaltende öffentliche Diskussion wurde in zwei Rundbriefen des Ministeriums des Innern vom 13. Oktober 2009 und 8. Februar 2011 erklärt: "Die Aufgabenträger sind an eine einmal getroffene Entscheidung für ein Finanzierungsmodell nicht auf Dauer gebunden. So ist es grundsätzlich zulässig, von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung umzustellen. Dazu bedarf es einer ausdrücklichen Entscheidung des Satzungsgebers." Weiter wird ausgeführt, dass bei einem Wechsel des Finanzierungsmodells eine Entlastung der bisherigen Beitragszahler erforderlich sei. Als mögliche Formen werden die Rückerstattung der bereits gezahlten Beiträge (grundsätzlich unverzinst), ein Gebührensplitting und auch eine Anrechnung der Beitragszahlungen auf anfallende Gebührenforderungen benannt.

2. Im Unterschied zu einer Information der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim
(Schreiben vom 1. März 2012), dass eine Kreditaufnahme zur Beitragsrückzahlung nicht zulässig sei, war bereits in dem 1. Rundschreiben des Ministeriums des Innern 2009 ausgeführt worden, dass aus seiner Sicht die Finanzierung der Rückzahlung vereinnahmter Beiträge über Investitionskredite grundsätzlich vertretbar sei. Diese Kredite würden letztlich der Finanzierung von Investitionen dienen, "weil die nunmehr zur Erstattung anstehenden Beiträge dem Ersatz von Investitionsaufwand des Aufgabenträgers dien(t)en und insoweit quasi eine Zwischenfinanzierung im weiteren Sinne abgelöst wird".

3. Ebenso wie z. B. in Potsdam oder Frankfurt/Oder dienen die kommunalen öffentlichen Wasser- und Abwasseranlagen im jetzigen Gebiet des WAV "Panke/Finow" nicht einem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen. Folglich kann für sie auch nicht eine "spezielle Entgeltlichkeit" in Betracht kommen. Beitragsforderungen an einzelne Personen
bzw. Personengruppen zu ihrer Finanzierung entbehren somit jeglicher objektiven Grundlage.

4. Ein WAV hat weder das Recht noch die Pflicht, über Beitragsforderungen eine soziale Umverteilung vorzunehmen.
Die Umstellung auf das Gebührenmodell bedeutet, dass jeder Bürger die gleiche Gebühr für den Verbrauch an Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers bezahlt.
Es geht nicht darum, die Altanschließer und Neuanschließer von den Aufwendungen und Investitionskosten zu befreien, sondern es geht um eine sozial verträgliche gerechte Regelung der Kostendeckung durch die Beteiligung aller Bürger nach Verbrauch.
5. Die Entscheidung des WAV-Vorstandes vom 22.05 2014, ca. 8000 Altanschließer-Bescheide bis 31.12.2014 nicht zu versenden, führt nicht zu einer Befriedung und Gleichbehandlung der Bürger im Verbandsgebiet. Ganz im Gegenteil kommt es zu einer zusätzlichen Benachteiligung der Bürger, die bereits seit Juni 2013 von 6500 Beitragsbescheiden betroffen sind und innerhalb von 4 Wochen bezahlen mussten. Die dadurch noch verstärkte Ungleichbehandlung der Bürger, die im Widerspruch zur gesetzlichen Gleichbehandlung steht, muss schnellstmöglich durch eine Umstellung auf das Gebührenmodell beseitigt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin beschließt, die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin im WAV "Panke/Finow" werden beauftragt, in der Verbandsversammlung die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung zu beantragen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 03.07.2014 14 18 3
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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