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Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales in der Stadt Bernau bei Berlin (6-1354)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1354
Version: 1
Eingereicht am:06.03.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

1354ENTWURF der uebe
1354entwurf_der_uebe.pdf (196,78 KB)

6-1354Gegenueberstellu
6-1354gegenueberstellu.pdf (99,12 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Am 19. April 2016 trat die Richtlinie zur Förderung der Sportvereinsarbeit in der Stadt Bernau bei Berlin vom 10. März 2016 in Kraft.
Im Haushaltsjahr 2017 wurden durch die Stadt Bernau bei Berlin erstmals Zuwendungen nach dieser Richtlinie vergeben. Die Abrechnung der gewährten Zuwendungen aus dem Haushaltsjahr 2017 erfolgte im Januar 2018.
Nach Eingang der Abrechnungen wurde mit der Evaluation der geltenden Richtlinie begonnen. In diesem Rahmen wurden auch alle Antragsteller beteiligt, welche für das Haushaltsjahr 2017 und 2018 bei der Stadt Bernau bei Berlin einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gestellt hatten.
Mit Schreiben vom 20. September 2018 wurden 24 Vereine und Selbsthilfegruppen angeschrieben und über die Evaluation der geltenden Richtlinie informiert. Die Vereine wurden gebeten, dem zuständigen Fachamt, innerhalb einer Frist von 4 Wochen, Hinweise und Anregungen für eine Überarbeitung der geltenden Richtlinie mitzuteilen.

Lediglich acht Vereine gaben eine Rückmeldung zu dem Schreiben. Die Rückmeldungen enthielten hauptsächlich Meinungsäußerungen, jedoch aber wenig konkrete Änderungsvorschläge.
Die Meinungsäußerungen bezogen sich in der Hauptsache auf das Antrags- und Abrechnungsverfahren, welches von den Vereinen als umfangreich und kompliziert wahrgenommen wird. Hinweise hierzu waren nicht umsetzbar. Weitere Hinweise zu einer möglichen Vereinfachung erfolgten nicht. 
Hierzu ist Folgendes anzumerken: Da auf kommunaler Ebene keine gesetzlichen Regelungen bezüglich der Vergabe von Zuwendungen existent sind, wird seitens der Stadt Bernau bei Berlin die Landeshaushaltsordnung (LHO), insbesondere § 44, analog angewandt. Zu diesem Paragraphen wurde eine Verwaltungsvorschrift (VV) erlassen, welche beschreibt, wie im Umgang mit Zuwendungen zu verfahren ist. Das Antrags- sowie das Abrechnungsverfahren wurden dieser VV zu § 44 LHO entnommen.

Einige Hinweise der Vereine deckten sich mit den Änderungsvorschlägen der Verwaltung.
Hinweise, welche das zuständige Fachamt befürwortet, wurden sich zu Eigen gemacht und bereits in die neue Richtlinie eingepflegt. Darüber hinausgehende, konkrete Hinweise wurden in der beigefügten Gegenüberstellung erfasst und mit einer Stellungnahme versehen. Zu diesen ist noch eine Entscheidung zu treffen.

Die Mehrheit der vorgenommenen Änderungen bezieht sich auf kleine Korrekturen (Rechtschreibung) bzw. Anpassungen, welche auf Grund von Erfahrungswerten vorgenommen wurden.
Des Weiteren wurden Änderungsvorschläge zu den Formularen gegeben. Fachamtseitig ist avisiert, die Formulare nach Beschluss der neuen Richtlinie zu überarbeiten. In diesem Rahmen werden die gegebenen Hinweise, wenn möglich (auch hier sind die Vorgaben der VV zu § 44 LHO zu berücksichtigen), eingearbeitet.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt die Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales in der Stadt Bernau bei Berlin.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 24 8 1
Finanzausschuss 07.05.2019 3 2 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 06.05.2019 6 1 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)