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Sommer im Stadtpark
 

Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Lebensmittelmarkt Wandlitzer Chaussee (Waldsiedlung)", Stadt Bernau bei Berlin (6-1392)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1392
Version: 1
Eingereicht am:27.03.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 1 - 6-1392 BPlan Waldsiedlung 2019-04-09
anlage_1_-_6-1392_bplan_waldsiedlung_2019-04-09.pdf (1,10 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Brandenburgklinik Berlin-Brandenburg GmbH plant südlich der Einmündung der Brandenburgallee in die Wandlitzer Chaussee in Waldfrieden, Bernau bei Berlin, die Entwicklung eines Einzelhandelsstandortes zur Nahversorgung. Dort soll ein großflächiger Einzelhandelsmarkt mit ca. 1.000 m² Verkaufsfläche errichtet werden. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Marktgebäudes soll ein Bebauungsplan im umfassenden Verfahren, einschließlich der Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) aufgestellt werden. Der Antrag des Investors auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes wurde am 15.02.2019 gestellt.
Der geplante räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Lebensmittelmarkt Wandlitzer Chaussee (Waldsiedlung)" ist im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 (FNP) zum Teil als Fläche für Wald und zum Teil als gemischte Baufläche dargestellt. Der FNP soll im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert werden (Vorlage-Nr. 6-1391).  

Der geplante räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der aktualisierten Fassung im Lageplan dargestellt (siehe Anlage). Zur Sicherung der Erschließung wurde ein Teil der Brandenburgallee in den Geltungsbereich mit aufgenommen. Im Norden und Osten wird dieser durch Waldflächen begrenzt. Westlich und südlich schließen sich gewerbliche Nutzungen und Stellplatzflächen an.
Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 578, 580 (teilweise), 620, 621 (teilweise), 622, 625, 627, 629 und 630 der Flur 48, Gemarkung Bernau. Die öffentliche Erschließung des Plangebietes wird über die Wandlitzer Chaussee gesichert.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes "Lebensmittelmarkt Wandlitzer Chaussee (Waldsiedlung)" werden folgende Planungsziele verfolgt:
-
Verbesserung der Versorgung des Bereiches Waldsiedlung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs durch Etablierung eines großflächigen Einzelhandelsstandortes
-
Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO für einen Nahversorgungsstandort (Lebensmittelmarkt) mit den dazugehörigen Stellplätzen
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Sicherung der Erschließung
-
Ausgleich der entstehenden Eingriffe in die Umweltschutzgüter
Die Planungskosten trägt die Brandenburgklinik Berlin-Brandenburg GmbH. Im Laufe des Verfahrens wird zur Regelung der Übernahme aller mit der Umsetzung der Bauleitplanung verbundenen Kosten ein städtebaulicher Vertrag zwischen dem Investor und der Stadt Bernau bei Berlin geschlossen.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Lebensmittelmarkt Wandlitzer Chaussee (Waldsiedlung)", Stadt Bernau bei Berlin, gemäß des in der Anlage dargestellten räumlichen Geltungsbereiches im umfassenden Verfahren gemäß § 2 BauGB, einschließlich der Durchführung einer Umweltprüfung, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 02.05.2019 6 0 1
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 08.05.2019 6 0 1
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 06.05.2019
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)