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Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Lenastraße - Am S-Bahn-Haltepunkt Friedenstal" (6-1180)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1180
Version: 1
Eingereicht am:04.09.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 6-1180
anlage_6-1180.pdf (194,55 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 6. Juli 2017 den Bebauungsplan "Zepernicker Chaussee/Lenastraße" als Satzung beschlossen (Beschluss-Nr. 6-111/2017). Für diesen Bereich liegt inzwischen die Baugenehmigung für die Errichtung von ca. 250 Wohnungen vor.

Der Stadt liegt ein Antrag der Wohn- und Gewerbepark Friedenstal Bernau GmbH vom 09.04.2018 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die südlich an den oben genannten Bebauungsplan angrenzende Fläche vor.

Bei dem Bebauungsplangebiet handelt es sich um den südlichen Teil der ehemaligen Privat-Heilanstalt für Nerven- und Gemütskranke Dr. Wieners.
Auf dem gesamten Areal zwischen Zepernicker Chaussee und Bahndamm befand sich bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges eine Nervenheilanstalt, die von einer großen Park- und Gartenanlage umgeben war und auch als Erholungsheim Dr. Wieners bezeichnet wurde.
Nach 1945 wurde die Liegenschaft von den sowjetischen Streitkräften als Kasinogelände genutzt – bis zu deren Abzug im Jahr 1994. Seitdem liegt das Grundstück weitgehend brach. 
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Geländes.

Mit dem Bebauungsplan werden folgende Planungsziele angestrebt:
  • Errichtung eines Parkhauses mit ca. 300 Stellplätzen
  • Errichtung eines attraktiven Auftaktes für das geplante Quartier in unmittelbarer Nähe des S-Bahn-Haltepunktes;
  • Schaffung von Planungsrecht für ca. 300 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sowie Flächen für Einzelhandel, Dienstleistungen und Büros;
  • Sicherung der Erschließung;
  • Ausgleich der entstehenden Eingriffe in die Umweltschutzgüter durch entsprechende Kompensationsmaßnahmen.

Der räumliche Geltungsbereich hat gemäß Darstellung im beiliegenden Lageplan eine Größe von ca. 4,4 ha und wird wie folgt begrenzt:
  • im Norden durch den Bebauungsplan "Zepernicker Chaussee / Lenastraße",
  • im Osten durch die Bundesautobahn (BAB 11),
  • im Süden durch den Bahndamm,
  • im Westen durch die Lenastraße.
Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen soll ein Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB), einschließlich der Durchführung einer Umweltprüfung, aufgestellt werden.

Die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) wird im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt.

Im Laufe des Verfahrens wird ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB zwischen den Investoren und der Stadt Bernau bei Berlin geschlossen.

Die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes trägt die Friedenstal Bernau Süd GmbH, eine zwischenzeitlich für den diesen Bereich gegründete Gesellschaft.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für den im Lageplan dargestellten räumlichen Geltungsbereich die Aufstellung des Bebauungsplanes "Lenastraße – Am S-Bahn-Haltepunkt Friedenstal" gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch einschließlich der Durchführung einer Umweltprüfung, in der die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 03.12.2018 0 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 02.05.2019 6 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 10.10.2018
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 18 13 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 08.08.2019 0 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 08.05.2019 7 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)