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Zusammensetzung des Hauptausschusses (6-1)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1
Version: 2
Eingereicht am:27.05.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

§ 49 Abs. 1 S. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) schreibt vor, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer ersten Sitzung einen Hauptausschuss zu bilden hat. Dieser besteht aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Bürgermeister als geborenes Mitglied. Die Stadtverordnetenversammlung legt die Anzahl der Stadtverordneten, die Mitglieder des Hauptausschusses sind, fest und bestellt die Mitglieder aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlperiode.
Hinsichtlich der Anzahl der Hauptausschussmitglieder wird auf die bewährte Verfahrensweise zurückgegriffen, die eine Mitgliederzahl von 10 Mitgliedern vorsieht. Als Anhaltspunkt für die Größe des Ausschusses führt das Rundschreiben des Innenministeriums vom 11. Juni 2008 den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.10.1993 – 7 B 19/93 -, NVWZ- RR 1994,109 an. Danach wird die Größe der Ausschüsse als angemessen erachtet, wenn sie ungefähr ein Viertel der Größe der Vertretungskörperschaft beträgt.
Die Wahl der Hauptausschussmitglieder erfolgt nach § 41 BbgKVerf. Danach werden die Sitze aufgrund von Vorschlägen der Fraktionen verteilt.
Jede Fraktion kann einen oder mehrere Stellvertreter benennen. Wichtig ist es, die Reihenfolge der Vertretung zu benennen, da der erste Vertreter auch Ersatzmitglied für ein ausscheidendes Mitglied ist. Jeder Stellvertreter kann jedes von der Fraktion vorgeschlagene Mitglied im Hauptausschuss vertreten.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Hauptausschuss aus 9 Mitgliedern besteht.
  2. Aus ihrer Mitte bestellt die Stadtverordnetenversammlung nach den Regelungen des § 41
BbgKVerf folgende Mitglieder des Hauptausschusses und ihre Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode:
Fraktion
Sitze
Name/Vorname des Mitgliedes im Hauptausschuss
Vertreter
DIE LINKE
3
Dr. Dagmar Enkelmann
Dr. Hildegard Bossmann
Christine Poppitz
 
CDU Fraktion
2
Othmar Nickel
Daniel Sauer
 
SPD/Freie Fraktion
1
Elke Keil
 
Bündnis für Bernau
1
Andreas Neue
 
Unabhängige Fraktion
1
Dr. Dirk Weßlau
 
Bündnis90- Grüne/Piraten
1
Klaus Labod
 

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 12.06.2014 22 8 4
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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