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Zusammensetzung des Hauptausschusses (5-1)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1
Version: 2
Eingereicht am:01.10.2008
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Nein

Inhalt und Begründung:

§ 49 Abs. 2 S. 2 BbgKVerf schreibt vor, dass die Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung die Anzahl der Gemeindevertreter, die Mitglied des Hauptausschusses sind, festlegt.

Das Rundschreiben zur Erläuterung der Kommunalverfassung und zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2008, vom 11. Juni 2008, trifft dazu folgende Aussagen:

“6.1 - Bildung des Hauptausschusses
... Der Gesetzgeber macht keine Vorgaben für die Größe des Hauptausschusses. ... Ferner kann als Anhalt der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.10.1993 – 7 B 19/93 -, NVWZ – RR 1994, 109 dienen. Demnach wird die Größe der Ausschüsse, als angemessen zu erachten sein, wenn sie ungefähr ein Viertel der Größe der Vertretungskörperschaft beträgt. ...

6.2 - Zusammensetzung des Hauptausschusses
... Dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit folgend sollte ... darauf geachtet werden, dass alle ... Fraktionen im Hauptausschuss präsentiert sind. ... Der hauptamtliche Bürgermeister ist geborenes Mitglied. ...

Der Beschlussvorschlag berücksichtigt die bisherige Verfahrensweise, wobei die Größe des Hauptausschusses dann mit 10 Mitgliedern etwas über der empfohlenen Größe liegt.
Bei der vorgeschlagenen Größe erhalten alle Fraktionen Sitze.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass dem Hauptausschuss zehn Stadtverordnete angehören.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 23.10.2008 24 8 0