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Wahlprüfungsentscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Wahl des Ortsbeirates im Ortsteil Birkholzaue (6-167)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-167
Version: 1
Eingereicht am:10.11.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Am 14. September 2014 fand die Wahl des Ortsbeirates des Ortsteils Birkholzaue statt.
Gemäß § 84 i. V. m. § 57 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin nach Ablauf der in § 55 Abs. 2 bezeichneten Frist eine Wahlprüfungsentscheidung zu treffen. Das vom Wahlausschuss am 15.09.2014 festgestellte Ergebnis der Wahl des Ortsbeirates für den Ortsteil Birkholzaue wurde im Amtsblatt für die Stadt Bernau bei Berlin 15/2014 am 19. September 2014 öffentlich bekannt gemacht.

Ein Wahleinspruch ist bei dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiterin frühestens am Tag der Wahl und spätestens zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses einzureichen.
Die Wahlleiterin der Stadt Bernau bei Berlin erklärte, dass innerhalb der genannten Frist kein Wahleinspruch eingegangen ist.
Somit kann der Beschluss gemäß § 84 Abs. 1 i. V. m. § 57 Abs. 1 Ziffer 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gefasst werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung trifft gemäß § 57 Abs. 1 Ziffer 1 i. V. m. § 84 Abs. 1 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz folgende Wahlprüfungsentscheidung:
Einwendungen gegen die Wahl des Ortsbeirates des Ortsteils Birkholzaue liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 27.11.2014 0 0 0