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Änderung des SVV-Beschlusses Nr. 6-267/2018 - Vertrag über die Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der Gemeinde Rüdnitz (6-1451)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1451
Version: 1
Eingereicht am:26.04.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Entwurf des Gebi
entwurf_des_gebi.pdf (80,16 KB)

Entwurf des Gebi mit Änderung
entwurf_des_gebi_mit_nderung.pdf (80,31 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Mit Beschluss 6-267/2018 vom 26. April 2018 (Verw.-Vorl. 6-669 vom 22. März 2018) stimmte die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin der Änderung der Gemeindegebietsgrenze zwischen der Gemeinde Rüdnitz und der Stadt Bernau bei Berlin auf Grundlage des damals vorgelegten Vertragsentwurfs zu (Anlage 1).
Dieser Vertrag musste zwischenzeitlich angepasst werden, da aufgrund der Änderungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Oktober 2018 nicht mehr das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg als Genehmigungsbehörde gesetzlich zuständig ist, sondern nunmehr die Untere Kommunalaufsichtsbehörde (§ 6 Abs. 2 S. 1 BbgKVerf). Insofern ist die Formulierung in § 6 des Vertragsentwurfs (Anlage 2) lediglich angepasst worden.   


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin stimmt der Änderung des Beschlusses 6-267/2018 insofern zu, als dass dem Abschluss des Vertrages über die Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der Gemeinde Rüdnitz in der nunmehr vorliegenden Form (Anlage 2 zur Vorlage 6-1451) zugestimmt wird. Der Bürgermeister wird beauftragt, alle weiteren erforderlichen Schritte zur Umsetzung der Gebietsänderung einzuleiten.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Lobetal 29.04.2019 3 0 0
Hauptausschuss 09.05.2019 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)