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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 12. Änderung des gültigen Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße" (6-1389)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1389
Version: 1
Eingereicht am:27.03.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 3 - 6-1389 Landschaftsplan Norma Ladeburg
anlage_3_-_6-1389_landschaftsplan_norma_ladeburg.pdf (1,30 MB)

Anlage 2 - 6-1389 Begründung Norma Ladeburg
anlage_2_-_6-1389_begr_ndung_norma_ladeburg.pdf (2,32 MB)

 

Anlage 1 - 6-1389 FNP Norma Abgrenzungsplan
anlage_1_-_6-1389_fnp_norma_abgrenzungsplan.pdf (0,87 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Für eine ca. 0,78 Hektar große Fläche südwestlich der Einmündung der Zepernicker Landstraße in die Bernauer Straße, Ortsteil Ladeburg, wurde am 26.04.2018 auf Antrag der MGR Vermögensverwaltung Eins Stiftung & Co. KG die Einleitung der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 (FNP) beschlossen (Beschluss Nr. 6-271/2018). Anschließend wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße" gefasst (Beschluss Nr. 6-273/2018). Die 12. Änderung des FNP wird im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB), zusammen mit der Änderung des Landschaftsplanes der Stadt Bernau bei Berlin, durchgeführt.
Der geplante räumliche Änderungsbereich umfasst das Flurstück 2193 der Flur 4, Gemarkung Ladeburg, und hat eine Fläche von ca. 0,78 Hektar (siehe Abgrenzungsplan, Anlage 1).

Folgende Ziele liegen der Planung zugrunde:

-      Darstellung von Sonderbauflächen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO mit der Zweckbestimmung "Nahversorgung" (SO Nah)

-      Planungsrechtliche Sicherung eines großflächigen Einzelhandelsstandortes (Lebensmittel) zur Nahversorgung

-      Sicherstellung der Erschließung (Verkehr, Ver- und Entsorgung)

-      Verbesserung der Nahversorgungssituation im Ortsteil Ladeburg von Bernau bei Berlin

Im Änderungsverfahren sind bisher folgende Schritte erfolgt:

-      Beschluss zur Einleitung der 12. Änderung des FNP im sog. Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) am 26.04.2018

-      ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses zur Einleitung der 12. Änderung des FNP am 22.05.2018 im Amtsblatt Nr. 4/2018 der Stadt Bernau bei Berlin

-      frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB am Bauleitplanverfahren (Scopingtermin); schriftliche Einladung vom 19.06.2018

-      ortsübliche Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der 12. Änderung des FNP und am Bebauungsplanverfahren im Amtsblatt Nr. 7/2018 der Stadt Bernau bei Berlin - Einladung zur öffentlichen Diskussion

-      frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB am Bauleitplanverfahren (öffentliche Diskussion) am 04.09.2018

Vor dem Satzungsbeschluss wird ein städtebaulicher Vertrag zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Bernau bei Berlin geschlossen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 12. Änderung des gültigen Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, einschließlich Umweltbericht, bestehend aus der zeichnerischen Darstellung und der Begründung (Anlage 2) und der Änderung des Landschaftsplanes der Stadt Bernau bei Berlin (Anlage 3), i.d.F. vom März 2019.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 30.04.2019 2 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 02.05.2019 7 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 06.05.2019
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 30 2 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 08.05.2019 6 1 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)