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Sommer im Stadtpark
 

Abwägung und Beschluss über die 8. Änderung des Flächennutzungsplans "Ladestraße" (6-1385)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1385
Version: 1
Eingereicht am:16.04.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 4_8 FNP_Änd_Z_Erklärung
anlage_4_8_fnp_nd_z_erkl_rung.pdf (139,82 KB)

Anlage 3_8 FNP_LP_Änd_Begründung
anlage_3_8_fnp_lp_nd_begr_ndung.pdf (2,83 MB)

 

Anlage 1_8_FNP_Änd_Abwägung_2.Entwurf
anlage_1_8_fnp_nd_abw_gung_2.entwurf.pdf (268,99 KB)

8_FNP_Änderung_Ladestraße_PZ-A3-20000_April 2019
8_fnp_nderung_ladestra_e_pz-a3-20000_april_2019.pdf (3,44 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Aufstellungsbeschluss vom 28.01.2016 (Beschluss-Nr. 6-17/2016) die Aufstellung des Bebauungsplans "Ortsumfahrung L 200 bis L 30, 1. Teilabschnitt" eingeleitet. Der Titel wurde mit dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes Februar 2018 in "Entlastungsstraße L200 bis L30 (Ladestraße)" und zur erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfes November 2018 in "Ladestraße" geändert.


Zur Schaffung des Planungsrechts für den Bau der Ladestraße wurde ein umfassendes Bebauungsplanverfahren inklusive der Durchführung einer Umweltprüfung und Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt. Parallel erfolgte das Verfahren zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 3 Abs. 8 BauGB.

Die Planungsziele sind:
-
Darstellung einer Verkehrsfläche im Teilabschnitt der geplante kommunalen Straße von der L 200 bis zur Bahnhofstraße,
-
Rücknahme der Darstellung "Untersuchungsraum für eine Ortsentlastungsstraße" und Ersatz durch die nachrichtliche Übernahme der linienbestimmten Landesstraße von der Zepernicker Chaussee bis zur Börnicker Chaussee
-
Darstellung des P & R Parkplatzes
-
Darstellung einer gewerblichen Baufläche im Bereich des alten Güterschuppens

Die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte im April und Mai 2018, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 12.07.2016 und einer Auslegung vom 13.07. – 28.08.2016 durchgeführt.

Nach Beschluss der ersten öffentlichen Auslegung am 08.03.2018 erfolge diese gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 27.03. bis 04.08.2018. Zusammen mit den Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanentwurfes und der Straßenplanung wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange im März 2018 beteiligt.

Seitens der Behörden gab es keine Einwände gegen die Planung. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gab es keine Einwände gegen die Flächennutzungsplanänderung selbst, aber zum Bebauungsplanentwurf.

Die Stellungnahmen zum 1. Entwurf der 8. FNP-Änderungen, Stand Februar 2018, wurden der Stadtverordnetenversammlung zum erneuten Offenlagebeschluss der SVV zur Kenntnis gegeben. Sie sind Bestandteil des Abwägungsmaterials in Anlage 1. Es erfolgten nachrichtliche Übernahmen und redaktionelle Korrekturen im 2. Entwurf, die mit dem erneuten Offenlagebeschluss durch die SVV bestätigt wurden.

So wurde klargestellt, dass die im Landesstraßenbedarfsplan linienbestimmte Landesstraße zwischen Zepernicker Chaussee (L 314) und Börnicker Chaussee (L 30) nicht durch die kommunale Ladestraße ersetzt wird. Des Weiteren erfolgte die nachrichtliche Übernahme aus dem Landesstraßenbedarfsplan 2010 in die Darstellungen des 2. Entwurfes der 8. FNP-Änderung.
Die Veränderung der Lage der künftigen Straße am Knoten zur L 200 durch die Veränderung der Straßenplanung wirkte sich auch auf die örtliche Darstellung der Lage der künftigen Straße aus. Hierdurch wurde die erneute Beteiligung des Entwurfes der 8. FNP-Änderung "Ladestraße" erforderlich.

Mit dem 2. Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplans "Ladestraße", Stand November 2018 erfolgten eine erneute Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB (Schreiben vom 19.12.2018) sowie eine erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 02.01. – 02.02.2019.

Es gingen 23 Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange ein, eine Stellungnahme der Öffentlichkeit. Sie haben zu keiner Änderung der 8. Flächennutzungsplanänderung geführt.

Mit der Änderung des Flächennutzungsplans wurde auch der Landschaftsplan der Stadt Bernau bei Berlin geändert. Die im Landschaftsplan enthaltenen Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind gemäß § 11 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Abwägung bei der Änderung des Flächennutzungsplanes zu berücksichtigen. Die Inhalte des Landschaftsplanes sind entsprechend auch in der Umweltprüfung der FNP-Änderung berücksichtigt worden.

Der Änderung des Flächennutzungsplans ist eine zusammenfassende Erklärung (Anlage 3) beigefügt, aus der die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung berücksichtigt wurden, hervorgeht. Ebenfalls ist in ihr dargelegt, aus welchen Gründen die Planung nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

Nach dem Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung wird die 8. Flächennutzungsplanänderung gemäß § 6 Abs. 1 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde, d.h. dem Landkreis Barnim, zur Genehmigung vorgelegt. Die erteilte Genehmigung wird ortsüblich, d.h. im Amtsblatt der Stadt Bernau bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung wird die 8. Flächennutzungsplanänderung "Ladestraße" wirksam. Zeitgleich kann die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des B-Plans erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt
1.
die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplans "Entlastungsstraße L 200 bis L 30 (Ladestraße)" Stand Februar 2018 und zum Entwurf "Ladestraße" Stand November 2018 gemäß Anlage 1
2.
die 8. Änderung des Flächennutzungsplans "Ladestraße" der Stadt Bernau bei Berlin in der Fassung von April 2019 für den im Plandokument dargestellten Bereich inklusive Änderung des Landschaftsplanes,
3.
die Billigung der Begründung.
Die zusammenfassende Erklärung wird zur Kenntnis genommen. 

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 02.05.2019 6 1 1
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 08.05.2019 5 1 1
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 32 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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