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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans "Wohn- und Gewerbeflächen Viehtrift" (6-1401)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1401
Version: 1
Eingereicht am:03.04.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

050419_VEP Viehtrift_Bernau_Satzung_Entwurf_MH
050419_vep_viehtrift_bernau_satzung_entwurf_mh.pdf (1,79 MB)

010419_II_VEP_Viehtrift_MK_VE_A4_4000
010419_ii_vep_viehtrift_mk_ve_a4_4000.pdf (1,44 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer 45. Sitzung am 31.01.2019 die Aufstellung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans "Wohn- und Gewerbeflächen Viehtrift") im vereinfachten Verfahren nach § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen (Beschlussnummer 6-435/2019).

Die Aufhebung erfolgt gemäß § 12 Abs. 5 und 6 BauGB, danach soll die Gemeinde den Vorhaben- und Erschließungsplan aufheben, wenn er nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist durchgeführt wird. Dies trifft für die Umsetzung des VEPs "Wohn- und Gewerbeflächen Viehtrift" zu, da durch den Wechsel des Vorhabenträgers die Baumaßnahmen nicht wie vertraglich vereinbart umgesetzt wurden.

Der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) "Wohn- und Gewerbeflächen Viehtrift" ist mit öffentlicher Bekanntmachung am 01.08.1994 in Kraft getreten. Planungsziel war die Schaffung von Wohnbauflächen für den bestehenden und wachsenden Bedarf der Stadt Bernau, sowie die Schaffung von neuen Gewerbeflächen im Gebiet an der Viehtrift zwischen Heinersdorfer Straße und der Bahnlinie durch die WBI Wille-Bodewig-Immobilien GmbH.

Zum VEP wurde am 3. September 1993 ein Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der Firma WBI Wille-Bodewig-Immobilien GmbH, Bernau, geschlossen, der die Durchführung der im VEP vorgesehene Bebauung und der zugehörigen Erschließungsanlagen durch den Vorhabenträger regelte.

Darüber hinaus verpflichtete sich der Vorhabenträger, die im VEP festgelegten Bereiche als Grünanlagen zu entwickeln (§ 4 Abs. 6 Durchführungsvertrag), Erschließungsanlagen außerhalb des Satzungsgebietes herzustellen (§ 5 Abs. 2 Durchführungsvertrag) sowie zur schlüsselfertigen Erstellung eines Kindergartens bzw. einer Kindertagesstätte (§ 16 Durchführungsvertrag).

Es wurden bis zu acht Bauabschnitte vereinbart. Mit dem ersten Bauabschnitt sollte spätestens innerhalb eines Jahres nach Genehmigung der Erschließungssatzung und nach Erteilung der entsprechenden Baugenehmigung durch den Kreis Bernau begonnen werden. Es sollte mit jedem weiteren Bauabschnitt innerhalb eines Jahres nach Beginn des vorherigen Bauabschnittes angefangen werden. Der Vorhabenträger verpflichtete sich, jeden begonnen Bauabschnitt innerhalb von zwei Jahren fertigzustellen.

Die Erschließung des VEP "Wohn- und Gewerbeflächen Viehtrift" ist hergestellt. Die festgesetzte Wohnbebauung wurde zu ca. 80 % realisiert. Kindergarten und Grünflächen wurden nicht errichtet bzw. angelegt. Sämtliche Flächen, auch die noch ungenutzten, wurden vom vormaligen Vorhabenträger mittlerweile weiter veräußert und befinden sich weiterhin in Privateigentum. Die Verkehrsflächen sind öffentlich gewidmet, jedoch nicht im Eigentum der Stadt Bernau bei Berlin.

Aus der Aufhebung gemäß § 12 Abs. 6 BauGB können keine Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde geltend gemacht werden. Zudem ist der ursprüngliche Vorhabenträger nicht mehr Eigentümer der noch ungenutzten Flächen und auch nicht verfügungsberechtigt.

Die Zulässigkeit weiterer Vorhaben wird sich aufgrund der bereits vorhandenen Bebauung nach dem faktischen Bestand bemessen.

Gemäß § 1 Abs. 8 BauGB gelten die Vorschriften des BauGBs auch für die Aufhebung eines Bauleitplans. Für die Aufhebung eines VEPs kann nach § 12 Abs. 6 BauGB das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet werden. So wird bei der Aufhebung des VEPs "Wohn- und Gewerbeflächen Viehtrift" gemäß § 13 Abs. 2 BauGB von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden abgesehen werden. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von einer Umweltprüfung, von der Angabe welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.


Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt:

die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans " Wohn- und Gewerbeflächen Viehtrift ", bestehend aus der Plankarte, dem Entwurf der Satzung und der dazugehörigen Begründung in der Fassung vom 16. April 2019 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 15.478,33 € €
Haushaltsstelle: SK: 5211002 KST: 511100
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 02.05.2019 7 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 32 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 08.05.2019 6 0 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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