einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Herbstliche_Stadtmauer
Bernau_imBau_WEB_Baustellenfuehrung_Dezember.gif
 

Abwägungs- und Satzungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Wohnen am Panke-Park" (6-1387)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1387
Version: 1
Eingereicht am:28.03.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 2 zur Vorlage-Nr.6-1387 Planzeichnung
anlage_2_zur_vorlage-nr.6-1387_planzeichnung.pdf (477,56 KB)

Anlage 3 zur Vorlage-Nr.6-1387 Begründung
anlage_3_zur_vorlage-nr.6-1387_begr_ndung.pdf (0,88 MB)

 

Anlage 1 zur Vorlage-Nr.6-1387 Abwägung
anlage_1_zur_vorlage-nr.6-1387_abw_gung.pdf (187,19 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Mit Schreiben vom 16.07.2018 wurde der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur 2. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Wohnen am Panke-Park" durch die Am Stadtpark Bernau GmbH & Co. KG beantragt.

Die 6. Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer 43. Sitzung am 18.10.2018 die Aufstellung und die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Wohnen am Panke-Park" in der Fassung von 29.08.2018 gemäß § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. § 13 Abs. 3 BauGB beschlossen.

Für die 2. Änderung des Bebauungsplans "Wohnen am Panke-Park" ergeben sich folgende Planungsziele:
  • Schaffung von zusätzlichen Wohnungen durch Ergänzung des Gebäudeensembles
  • Änderung der Festsetzung "Stellplatzanlage und Garagen" in "Allgemeines Wohngebiet",
  • Planungsrechtliche Sicherung der erforderlichen Stellplätze und Spielplatzflächen.

Gegenstand des Planverfahrens sind die Änderungen des Bebauungsplans.

Im Laufe des Aufstellungsverfahrens wurden die folgenden Beteiligungsschritte durchgeführt:

Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte durch Schreiben der Stadt Bernau bei Berlin vom 19. November 2018 mit der Bitte um Stellungnahme bis einschließlich 07. Januar 2019.

Durch die Stadt Bernau wurden 28 Träger öffentlicher Belange und Behörden angeschrieben, es gingen im Beteiligungszeitraum inkl. Verlängerungsfristen 32 Stellungnahmen ein.

Das Abwägungsergebnis im Einzelnen ist der Abwägungstabelle zur Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung mit Stand 06.03.2019 zu entnehmen (Anlage 1).

Im Ergebnis der Abwägung der vorgebrachten Hinweise, Einwände und Stellungnahmen sind keine Änderungen am Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Wohnen am Panke-Park" erforderlich geworden. Einer redaktionellen Ergänzung bezüglich der im Altlastenkataster gelisteten Liegenschaft wurde gefolgt.

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fand im Zeitraum vom 26.11.2018 bis einschließlich 07.01.2019 statt.

Die Unterlagen waren im Stadtplanungsamt der Stadt Bernau, Zepernicker Chaussee 45, während der Dienstzeiten Montag, Mittwoch und Donnerstag von 7.00 - 16.30 Uhr, Dienstag von 7.00 - 18.30 Uhr und Freitag von 7.00 - 13.30 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten, einsehbar.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Eine Änderung des bestehenden städtebaulichen Vertrages ist nicht erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt:

1.             die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnehmen zum Entwurf der 2. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Wohnen am Panke-Park" in der Fassung vom 06.03.2019 gemäß Anlage 1,

2.             die 2. Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Wohnen am Panke-Park" in
der Fassung vom 22.03.2019, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung in der Fassung vom 22.03.2019 gemäß Anlage 2,

3.             die Billigung der Begründung in der Fassung vom 22.03.2019 gemäß Anlage 3.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 08.05.2019 6 0 1
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 02.05.2019 7 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 20 7 6
 
 
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)