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Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Entwurf der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS) (6-1388)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1388
Version: 1
Eingereicht am:26.03.2019
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 3 - 6-1388
anlage_3_-_6-1388.pdf (158,74 KB)

Anlage 2 - 6-1388
anlage_2_-_6-1388.pdf (149,48 KB)

 

Anlage 1 - 6-1388
anlage_1_-_6-1388.pdf (17,85 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (SVV) hat in ihrer Sitzung am 01.12.2005 die derzeit gültige Fassung der Kinderspielplatzsatzung der Stadt Bernau bei Berlin beschlossen. Gemäß einem weiteren Beschluss der SVV vom 06.04.2017 (Beschluss-Nr. 6-60/2017) sollte die bestehende Kinderspielplatzsatzung geändert werden. Der Beschluss der Stadtverordneten enthält insgesamt drei Prüfaufträge an die Verwaltung. Diese lauten wie folgt:
Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen,
1.      ob bei der Überarbeitung der Kinderspielplatzsatzung die Mindestgrößen der Spielplatzflächen nach § 3 Absatz 2 und Absatz 3 KSpS angehoben werden können,
2.      ob sich aus der Neufassung der DIN 18034 vom September 2012 veränderte Anforderungen an die Lage der Spielplätze gemäß § 4 KSpS ergeben und
3.      ob bei der Ausweisung von Bebauungsplangebieten eine vergleichbar verpflichtende Schaffung von Kinderspielplätzen wie bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohneinheiten vorgesehen werden kann.
Ferner sollte eine Regelung zum Abschluss und zur Ausgestaltung von Kinderspielplatzablöseverträgen gemäß § 8 Abs. 3 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) in den geänderten Satzungsentwurf aufgenommen werden.

Die bestehende Satzung vom 01.12.2005 wurde durch die Verwaltung entsprechend der Prüfaufträge überarbeitet und redaktionell angepasst. Der Satzungstext wurde außerdem durch in der SVV vom April 2018 vorgebrachte Sachanträge sowie nach nochmaliger Prüfung durch die Verwaltung inhaltlich ergänzt.
Bei einer Kinderspielplatzsatzung handelt es sich um eine örtliche Bauvorschrift gemäß § 87 Abs. 3 BbgBO. Gemäß § 87 Abs. 8 Satz 3 BbgBO ist der Öffentlichkeit und den berührten Trägern öffentlicher Belange (TöB) vor Erlass der Satzung für die Dauer eines Monats Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Deshalb wurden im Anschluss an die erfolgten Überarbeitungsschritte eine schriftliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und eine öffentliche Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden durch die Verwaltung geprüft und in einem Abwägungsvorschlag ausgewertet (Anlage 1). Dem nun vorliegenden Satzungsentwurf (Anlage 2) wurde zum besseren Verständnis eine schriftliche Begründung hinzugefügt (Anlage 3).

Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange entspr. § 4 Abs. 2 BauGB
Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat in ihrer Sitzung am 18.10.2018 die Beteiligung TöB beschlossen. Die berührten Stellen wurden mit Schreiben vom 18.01.2019 um die Abgabe von Stellungnahmen zum Entwurf der Kinderspielplatzsatzung i.d.F. vom 16.01.2019 aufgefordert. Es gingen 8 Stellungnahmen der beteiligten TöB ein. Da in den eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten TöB keine Hinweise und Anregungen geäußert wurden, ergab sich nicht die Notwendigkeit inhaltlicher Änderungen im Entwurf vom 16.01.2019.

Beteiligung der Öffentlichkeit entspr. § 3 Abs. 2 BauGB
Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat in ihrer Sitzung am 18.10.2018 die öffentliche Auslegung der Kinderspielplatzsatzung beschlossen. Ort und Dauer der Beteiligung wurden am 18.02.2019 im Amtsblatt 1/2019 ortsüblich bekannt gemacht. Die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung) an dem Satzungsentwurf und der Begründung, beide i.d.F. vom 16.01.2019, erfolgte gemäß § 87 Abs. 8 BbgBO i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vom 26.02. bis zum 29.03.2019.
Während des Beteiligungszeitraumes ist keine Stellungnahme eingegangen. Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit hat sich somit gegenüber dem Satzungsentwurf i.d.F. vom 16.01.2019 kein Änderungsbedarf ergeben.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt:
1.
die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen zum Entwurf der Kinderspielplatzsatzung i.d.F. vom 01.04.2019
2.
die Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS) i.d.F. vom 01.04.2019 (Satzungs- fassung),
3.
die Billigung der Begründung.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Mit dem Beschluss der Kinderspielplatzsatzung entstehen der Stadt Bernau bei Berlin finanzielle Auswirkungen, da die haushalterischen Voraussetzungen zur Erfassung der zweckgebundenen Einnahmen und Ausgaben zu schaffen sind. Es sind entsprechend dem jeweiligen Bauvorhaben Einnahmen in differierender, unbekannter Höhe zu erwarten.
Für die Kinderspielplatzablöse werden folgenden Sachkonten eingerichtet:
- 2351005 Zugang Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten Kinderspielplatzablöse
- 2351006 Abgang Erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten Kinderspielplatzablöse

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 29.04.2019 0 2 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 06.05.2019 2 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 30.04.2019 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 30.04.2019 9 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 08.05.2019 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 29.04.2019 3 0 0
Ortsbeirat Börnicke 30.04.2019 2 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 30.04.2019 2 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 02.05.2019 6 0 2
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 06.05.2019 8 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 08.05.2019 7 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 32 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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