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Antrag des Ortsbeirates - Ergänzung der Straßenbeleuchtung des kombinierten Rad- und Gehweges an der Wandlitzer Chaussee im Ortsteil Waldfrieden (6-957)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-957
Version: 1
Eingereicht am:25.09.2017
Typ:Ortsbeiratsantrag
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der Ortsteil Waldfrieden ist mit der Bernauer Innenstadt u.a. über einen kombinierten Rad- und Gehweg verbunden, welcher seit dem Jahreswechsel 2015/2016 über eine durchgehende Straßenbeleuchtung verfügt. Innerhalb des Ortsteils Waldfrieden fehlt jedoch noch die Straßenbeleuchtung des kombinierten Rad- und Gehweges entlang der Wandlitzer Chaussee von der Fritz-Heckert-Straße bis zur Hans-Wittwer-Straße. Die Entwicklung der letzten Monate und Jahre im Ortsteil machen es notwendig, auch diesen Teil des kombinierten Rad- und Gehweges mit einer Straßenbeleuchtung zu versehen. In erster Linie sind dabei die dauerhafte Etablierung eines Flüchtlingsheimes in der Wandlitzer Chaussee 53a und die veränderte Besucherzufahrt zum Bauhausdenkmal zu nennen.

Der Ortsbeirat Waldfrieden bittet deshalb darum, einen entsprechenden Kostenansatz für den Haushaltsplan 2018 in die Kostenstelle 541110-Straßenbeleuchtung aufzunehmen, um das Erstellen der beschriebenen Straßenbeleuchtung vornehmen zu können.


Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat Waldfrieden beantragt bei der Stadt Bernau bei Berlin, im Haushaltsplan 2018 einen angemessenen Kostenansatz bei der Kostenstelle 541110-Straßenbeleuchtung einzuplanen, um eine Straßenbeleuchtung des kombinierten Rad- und Gehweges entlang der Wandlitzer Chaussee von der Fritz-Heckert-Straße bis zur Hans-Wittwer-Straße herstellen zu können.

Sollte die Beteiligung der SVV oder eines ihrer Gremien notwendig sein, wird die Stadtverwaltung gebeten, den gestellten Antrag dort zur Entscheidung vorzulegen.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 25.000 €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Waldfrieden 04.10.2017 2 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

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