Der Stadtpark im Winter
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Protokoll

der 9. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Birkholz vom 25.06.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Birkholz
Beginn19:00 Uhr
Ende20:25 Uhr
TagungsortOT Birkholz, Birkholzer Dorfstraße, Feuerwehrgerätehaus

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Domnig-Kirsch, Herrn Geldschläger (Ortsvorsteher), Herrn Schmidt (Stellvertretender Ortsvorsteher)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

Herr Geldschläger eröffnet um 19 Uhr die Ortsbeiratssitzung und begrüßt alle anwesenden Bürger.
 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
 

2. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird bestätigt.
 

3. Protokoll der 8. Sitzung

Das Protokoll der 8. Sitzung wird bestätigt.
 

4. Informationen und Anfragen

 

4.1 1 Jahr Ortsbeirat Birkholz - Rück- und Ausblick

Kurzer Rückblick auf die Bürgerversammlung zur Wahl des Ortsbeirates am 05.07.2014 in Birkholz. Der Ortsbeirat informiert seither in der Ortsbeiratssitzung über alle Orts- und Stadtprobleme. Er sieht sich allen Bürgerinteressen und einer ausgleichenden Vorgehensweise verpflichtet. Vieles wurde bereits erreicht, aber viele Aufgaben warten noch auf Erledigung. An einer schrittweisen Lösung arbeiten wir. Eine breite Resonanz zur Arbeit des Ortsbeirates in der Bernauer Stadtverwaltung wird festgestellt.
 

4.2 Informationen über Beschlüsse der SVV

Die Stadt Bernau bei Berlin spricht sich gegen die Ausweisung von Wald- und Naturschutzgebieten als Windeignungsgebiete aus. Die 10H Abstandsregel ist gescheitert.

Nutzpflanzen auf öffentlichen Flächen: Vorstellung des Antrages 6-308. Der Ortsbeirat hat eine Liste nutzbarer Flächen In Birkholz erstellt (in der Neubauernsiedlung vor den Häusern, entlang des Löhmer Weges und weitere).

Reduzierung der Sonntagsöffnungszeiten: Vorlage 6-303 wurde vorgestellt

Beantragung von Fördermitteln im Rahmen der Fördermittelrichtlinie LEADER: Der schlechte Zustand des Löhmer Weges wird festgestellt. Mit diesem Antrag soll dieser Zustand geändert werden.
 

4.3 Sachstand Dorfgemeinschaftshaus

Der Inhalt des Schreibens von Frau Klee zum Sachstand des Dorfgemeinschaftshauses wird bekannt gegeben. Demnach hat es am 08.06.2015 ein Gespräch mit Pfarrer Wentzel zum Thema Friedhofsmauer gegeben. Der Ortsbeirat nimmt diese Information zur Kenntnis, kritisiert aber die bedenkliche Informationspolitik des Gebäudemanagements. Der Bau des Dorfgemeinschaftshauses betrifft Birkholz. Der Ortsbeirat will zu diesen Vorgängen nicht erst auf Nachfrage hin informiert werden.
 

4.4 Sonstige Informationen und Anfragen

Der Ortsbeirat fordert eine stärkere Einbeziehung in die Planung für den Haushaltsplan 2016 für Projekte die den Ortsteil betreffen. Anlage 3 aus der 8. Ortsbeiratssitzung geht als unbeantwortet in die Stadtverwaltung zurück.

Zur Umsetzung des Beschlusses über die integrierte Konzepterarbeitung 2015 in der Stadt Bernau wurden die Anwesenden darüber informierts1 , dass die Ortvorsteher der 3 Ortsteile Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe am 07.07.2015 zu einer gemeinsamen Versammlung eingeladen sind.

Für die Erneuerung der Überdachung des Schmiededenkmals auf dem Dorfanger wird der Stadtverwaltung Dank ausgesprochen und die ausführende Firma für die Arbeit gelobt.
Eine Frage wurde aber auch durch anwesende Bürger aufgeworfen. Warum wurde die Holzkonstruktion nicht zum Schutz behandelt? Ist hier Eigeninitiative der Birkholzer Bürger möglich?

Die Anfrage zum Nahverkehrsplan 2017-2025 wurde durch die Stadtverwaltung beantwortet. Alle anwesenden wurden darüber informiert.

Auch die Anfrage zur Biotonne wurde durch die Stadtverwaltung beantwortet. Auch darüber wurden die Anwesenden informiert.

Aufgrund der Anfrage zum Hydrantensystem aus der 8. Sitzung des Ortsbeirates wurde ein Standortplan an den Ortsbeirat übermittelt. Die Mitteilung, wann die letzte Wartung an den Hydranten durchgeführt wurde, erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Anfragen zur 380KV-Leitung und zum Löhmer Weg wurden ebenfalls beantwortet.

Die Anfrage zur Sachstandsinformation der Stadtverwaltung, Wirtschaftsamt, an den Ortsbeirat Birkholzaue und den Hauptausschuss (A1) zur Sanierung der Altablagerung Birkholzaue blieb bisher unbeantwortet und geht wieder zurück in die Stadtverwaltung (siehe Anlage 5 im Protokoll der 8. Sitzung des Ortsbeirat Birkholz).

Die Anfrage, wer der Betreiber des Windparks Birkholz ist, blieb bisher ebenfalls unbeantwortet. Die Frage geht ebenfalls zurück an die Stadtverwaltung (siehe Anlage 8 im Protokoll der 8. Sitzung des Ortsbeirat Birkholz).

Die Storchennestfrage für Birkholz scheint gelöst. Herr Geldschläger informierte nach einem Gespräch mit Herr Meyer (NABU) darüber, dass ein neuer Mast auf dem Gelände des Stadtgutes errichtet wird. Dort soll ein neues Nest angesiedelt werden.

Familie Wegemund hatten trockene Äste in den Bäumen an den Zufahrtsstraßen nach Birkholz festgestellt und darüber den Ortsvorsteher informiert, dass diese herab zu stürzen drohen. Herr Geldschläger informierte jetzt darüber, dass er dies an die Straßenmeisterei Biesenthal weitergegeben hat und man dies prüfen wird um entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.
 

5. Einwohnerfragestunde

Frage Herr R.: Gibt es Pläne Spielgeräte auf dem Spielplatz zu erneuern? Diese Frage konnte bisher nicht beantwortet werden.

Frage Frau S.: Wenn die Gebäude in der Birkholzer Dorfstraße 12, 12A und 13 jetzt verkauft sind, welchen Einfluss können wir nehmen um den Neubau einer modernen Anlage zu verhindern welche nicht in das Ortsbild passt?

Antwort Herr G.: Die Gestaltung eines Neubaus muss sich an der bestehenden Dorfgestaltungssatzung orientieren.
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Beschluss der Spielleitplanung

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.3 Entscheidung über den Antrag des Ortsbeirates Birkholz auf Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin

Die Abstimmung erfolgte ohne Diskussion.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Protokollant (m/w)

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Dieter Geldschläger
Ortsvorsteher

 
 

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