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Protokoll

der 8. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Birkholz vom 21.05.2015

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Birkholz
Beginn19:00 Uhr
Ende20:45 Uhr
TagungsortOT Birkholz, Birkholzer Dorfstraße, Feuerwehrgerätehaus

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Domnig-Kirsch, Herrn Geldschläger (Ortsvorsteher), Herrn Schmidt (Stellvertretender Ortsvorsteher)

Verwaltungsangehörige:

Keine


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Herr Geldschläger eröffnet um 19 Uhr die Ortsbeiratssitzung und begrüßt alle anwesenden Bürger und Gäste.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

2. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird bestätigt.

 

3. Protokoll der 7. Sitzung


Das Protokoll der 7. Sitzung wird bestätigt.

 

4. Empfehlung des Ortsbeirates

 

4.1 Antrag auf Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin bezogen auf die Zuständigkeit der Ortsbeiräte


Herr Geldschläger stellt den Antrag vor. Er soll zur selbstständigen Entscheidung des Ortsbeirates zur Förderung der Kultur, von Vereinen und Veranstaltungen im Ortsteil führen. Er verweist darauf, dass in anderen Gemeinden bereits danach verfahren wird.
Herr Geldschläger bittet die Stadtverwaltung den Antrag zu prüfen und 2016 umzusetzen.
Wenn diesem Antrag zugestimmt wird wäre er für alle Ortsteile gültig.
Bei der Mehrheit der anwesenden Bürger fand dieser Antrag Zustimmung.
Der Ortsbeirat gibt eine Erklärung zur Stellungnahme der Stadtverwaltung zu diesem Antrag ab (siehe Anlage 1).


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

5. Fraktionsempfehlung

 

5.1 Unabhängige Fraktion - Resolution zur Einführung einer 10-H-Abstandsregel für Windkraftanlagen und gegen die Ausweisung von Waldgebieten als Windeignungsgebiete


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6. Informationen und Anfragen

 

6.1 Sachstand Dorfgemeinschaftshaus


Laut Herr Jankowiak befindet sich die Baugenehmigung in den letzten Zügen!?
Der Ortsbeirat stellt einen Antrag an Herr Stahl und Herr Jankowiak (siehe Anlage 2).
Keine weiteren Bemerkungen der anwesenden Bürger.

 

6.2 Entwicklung von Vorstellungen für den Haushaltsplan 2016


Herr Geldschläger stellt den anwesenden Bürgern die Planungsvorstellungen des Ortsbeirates für den Haushaltsplan der Stadt Bernau für das Jahr 2016 vor (siehe Anlage 3).

 

6.3 Sonstige Informationen und Anfragen


Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses über die integrierte Konzepterarbeitung 2015 in der Stadt Bernau vom 09.04.2015: Zur Ortsbeiratssitzung am 21.05.2015 lag keine Antwort aus der Stadtverwaltung vor (siehe Anlage 4).
Anfrage zur Sachstandsinformation der Stadtverwaltung, Wirtschaftsamt, an den Ortsbeirat Birkholzaue und den Hauptausschuss (A1) zur Sanierung der Altablagerung Birkholzaue vom 09.04.2015: Zur Ortsbeiratssitzung am 21.05.2015 lag keine Antwort aus der Stadtverwaltung vor (siehe Anlage 5).
Information IV/50 KK-653001/04 Schmiededenkmal Birkholz: Eine Information aus der Stadtverwaltung liegt vor. Zum Thema Standfestigkeit des rechten Pfostens kann der Ortsbeirat diese nicht teilen. Zusätzlich liegt eine Anfrage des Bürgers Olaf Kaden an den Ortsbeirat zu diesem Thema vor (siehe Anlage 6).
Löhmer Weg: Anfrage des Bürgers Olaf Kaden aus der letzten Ortsbeiratssitzung wurde durch die Stadtverwaltung beantwortet. Die Stellungnahme wurde verlesen. Anfrage zur Sachlage Löhmer Weg wurde erstellt mit Ersuchen um Antwort bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung (siehe Anlage 7).
Anfrage an die Stadtverwaltung: Wer ist Betreiber des Windparks (siehe Anlage 8)?
Anfrage zum Hydrantensystem im Ortsteil Birkholz/Birkholz-Neubauernsiedlung (siehe Anlage 9)
Anfrage zur Trassenführung der 380KV-Leitung (siehe Anlage 10)
Anfrage zum Nahverkehrsplan 2017-2026 (siehe Anlage 11)
Anfrage zur Einführung einer Biotonne im Landkreis (siehe Anlage 12)
Informiert wurde über eine Anfrage zur dezentralen Abwasserentsorgung und über ein Schreiben der Ortsvorsteher von Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe an die Vertreter der Stadt Bernau im WAV Herr Stahl und Herr Gemski zur Abwasserthematik.
Informiert wurde über den Bolzplatz. Der Platz konnte bisher nicht in Betrieb genommen werden, da die Rasenfläche nachgesät werden muss.
Es wurde festgestellt, dass der Zuschuss für den Frühjahrsputz bisher nicht eingegangen ist.
Der Ortsbeirat informierte die Anwesenden über eine E-Mail des Vorstandes des Fördervereins Dorfkirche Birkholz an Pfarrer Wentzel, die Gemeindekirchenratsmitglieder, das Konsistorium und den Ortsbeirat.
Herr Geldschläger erklärte, dass der Bürgermeister über diese E-Mail informiert wird und erst nach dieser Vorsprache eine offizielle Stellungnahme erfolgt.
Weiterhin gab Herr Geldschläger eine persönliche Erklärung ab. Darin zieht er Parallelen zur Kirche in Hirschfelde (siehe Presseartikel in der MOZ). Viele Aussagen aus diesem Artikel lassen sich auf Birkholz anwenden. Fehlende Transparenz, wie sie gegenwärtig herrscht, führt nicht zur Lösung der Aufgabe zum Aufbau der Kirche in Birkholz. Wir müssen aufeinander zugehen, um Probleme zu lösen. Worte und Taten müssen eine Einheit abgeben. Messbare Ergebnisse müssen endlich erbracht werden.
Durch anwesende Mitglieder des Gemeindekirchrates wurde massive Kritik an dem Mail-Inhalt geübt (Hetze, Verleumdungen, unbegründete Anschuldigungen, fehlende Reaktion auf Vorschlag zur Einsetzung eines Mediators).
Daraufhin entbrennt eine lebhafte Diskussion unter den Anwesenden.
Der Ortsbeirat wird mit dem Bürgermeister über die Möglichkeit der Suche einer neutralen Vermittlungsperson beraten und die kurzfristige Durchführung einer außerordentlichen Ortsbeiratssitzung zum Thema Kirche vorschlagen.

 

7. Einwohnerfragestunde

Frage Frau S.: Wurden die Häuser in der Birkholzer Dorfstraße 12, 12a und 13 bereits verkauft?
                        Wenn ja, an wen wurden sie verkauft? Es herrscht große Unsicherheit der Bürger aus diesen Häusern.
Antwort Herr R.: Seine letzte Information ist, die Gebäude sind verkauft. An wen sie verkauft wurden, kann er auch nicht sagen.
Herr Geldschläger nimmt diese Frage mit in die Stadtverwaltung.
 

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Protokollant (m/w)

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Dieter Geldschläger
Ortsvorsteher

 
 

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