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Protokoll

der 4. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Birkholz vom 13.11.2014

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Birkholz
Beginn19:00 Uhr
Ende21:00 Uhr
TagungsortOT Birkholz, Birkholzer Dorfstraße, Feuerwehrgerätehaus

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Frau Domnig-Kirsch, Herrn Geldschläger (Ortsvorsteher), Herrn Schmidt (Stellvertretender Ortsvorsteher)

Verwaltungsangehörige:

Herr Stahl (Bürgermeister)
Herr Illge (Dezernent für Bau-, Gebäude-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)
Frau Hirschfeld (Leiterin des Stadtplanungsamtes)


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil


Der Ortsvorsteher, Herr Geldschläger, eröffnet um 19 Uhr die 4. Ortsbeiratssitzung und begrüßt die anwesenden Einwohner sowie den Bürgermeister Herr Stahl,
den Dezernenten Herr Illge sowie Frau Hirschfeld als Mitglieder Stadtverwaltung.

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit


Die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

2. Bestätigung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird bestätigt.

 

3. Protokoll der 3. Sitzung


Das Protokoll wird bestätigt. Einwand zu Pos.7, Beschlusstext der Stadtverwaltung, der Ortsbeirat hat in seiner Stellungnahme einen geänderten Beschlusstext verfasst, siehe Anlage des nichtöffentlichen Teils.

 

4. Informationen und Anfragen

 

4.1 Information zum Stand der Realisierung des Dorfgemeinschaftshauses

Der Mietvertrag des Objektes Dorfstraße 24 wurde zum 31.07.2015 gekündigt.
Der Ortsbeirat weist erneut auf ernste Gefahren für das Leben des Mieters bei weiterer Nutzung des Objektes Birkholzer Dorfstraße 24 hin (Nutzung der gesperrten Heizungsanlage durch den Mieter, Gefahr einer Kohlenmonoxidvergiftung in der Heizperiode). Die wohnrechtliche Nutzungsuntersagung wird in Betracht gezogen. Der Ortsbeirat warnt nochmals vor weiterer Nutzung des Objektes. Eine Arbeitsgruppe wurde gebildet, Aufgabe Planung des Objektes Dorfgemeinschaftshaus, die Führung übernimmt Frau Klee. Der Ortsbeirat ist daran mitbeteiligt, weiterhin beteiligt Ingenieurbüro Kandale.

Frage eines Bürgers: Warum ist das Ingenieurbüro Döllinger nicht beteiligt.
Antwort: Das Ingenieurbüro Döllinger ist überlastet und konnte den Auftrag nicht annehmen. Die Mittel zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses sind im Haushalt der Stadt Bernau für das Jahr 2015 eingeplant. Die Bauanlaufbesprechung wird geplant, laut Herr Illge soll der Ortsbeirat Terminvorschläge dafür machen.
Information von Herrn Illge: Das Bauordnungsamt wurde zur Überprüfung der Bewohnbarkeit des Objektes Birkholzer Dorfstraße 24 angeschrieben. Herr Stahl betont guten Willen der Stadt Bernau zur Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses in Birkholz, er will damit auch Frieden schaffen, gewünschtes Ergebnis soll erreicht werden, Mieterschutzgesetz muss hier Anwendung finden, der Mieter hat sich nichts zuschulden kommen lassen, darum ist hier keine fristlose Kündigung möglich, der Gebäudezustand lässt nur ordentliche Kündigung zu, nur baupolizeiliche Prüfung und Sperrung des Objektes lässt frühere Kündigung zu. Er ist zuversichtlich, das Projekt in angemessener Zeit zum Abschluss bringen zu können.
Ein Einwohner verweist auf die verletzte gesetzliche Sicherungspflicht, es besteht Gefahr durch herabstürzende Steine des gebrochenen Schornsteinkopf für spielende Kinder auf dem Anger oder für Anwohner welche auf dem Weg zum Friedhof an dem Gebäude Birkholzer Dorfstraße 24 vorbeilaufen müssen.
Herr Stahl antwortet, dass die Heizungsanlage gesperrt ist, der Mieter weiß um das Risiko, wenn der Mieter freiwillig weiter heizt ist das Sache des Mieters, dem Mieter wurden Umzugshilfen und angemessene Ersatzwohnungen angeboten, alles ohne Erfolg. Herr Geldschläger wirft ein, dass die untere Bauaufsicht die Pflicht hat sich darum zu kümmern, sie wurde mehrfach auf den Sachverhalt hingewiesen/aufmerksam gemacht. Was passiert wenn dem Mieter etwas geschieht? Er verweist auf andere Anwohner in Birkholz die innerhalb kurzer Zeit ihre baufälligen Wohnungen (Eigentümer Stadt Berlin) verlassen mussten.
 

4.2 Präzisierung des Arbeitsprogramms des Ortsbeirates für 2015

Nähere Angaben dazu werden über die Schaukästen bekannt gegeben.
Die Stadtverwaltung wurde gebeten genauere Angaben zu bestimmten Positionen des Haushaltsplanes 2015 zu machen (z.B. welche Pläne verbergen sich für Birkholz unter den Budgets der einzelnen Ämter).
 

4.3 Information zum Windenergiefeld Birkholz

  • Vortrag von Frau Hirschfeld zum Thema Windenergiefeld in Birkholz
  • 2011 wurde die Größe reduziert und 2013 wieder erweitert
  • Stellungnahme der Verwaltung ging an die Ortsteile zur Kenntnisnahme
  • der Abstand von 800 Metern zu Wohngebieten soll eingehalten werden
  • die regionale Planungsstelle plant die Gebiete
  • Wie werden die Windenergiegebiete festgelegt?
  • verschiedene Kriterien sind vorhanden (Lage von Wohngebieten, Naturschutzgebiete, belastete Zonen usw.)
  • übrigbleibende Flächen kommen als Windenergiegebiete in Betracht
  • für Birkholz sind keine weiteren Windräder geplan
  • Frage eines Bewohners: Warum wird das Landschaftsbild nicht stärker in Betracht gezogen?
  • Antwort Herr Stahl: Die Bernauer Stellungnahmen fallen in der Regel negativ aus, haben aber kaum Einfluss auf die Entscheidung.
  • Frage eines Bewohners: Hat Bernau Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus dem Betrieb der Windenergieanlagen?
  • Antwort: Die Gewerbesteuer ist abhängig vom Betriebssitz der Betreiberfirma.
 

4.4 Sonstige Informationen und Anfragen

  • die gute bisherige Zusammenarbeitmit dem Bürgermeister Herr Stahl wird hervorgehoben
  • Arbeitsgruppe "Kultur" wurde gegründet zur Planung und Durchführung der Veranstaltungen im Ort
  • Informationen zur Arbeit der Arbeitsgruppe und zu den Veranstaltungen werden über die Schaukästen bekannt gegeben
  • erneuter Hinweis auf die Bürgersprechstunden von Dr. Maleuda in Birkholzaue
  • Gespräch mit Pfarrer Wentzel hat stattgefunden, Zusammenarbeit Stadt/Kirche wird weiter entwickelt
  • Fäkalienabfuhr ist im Ort in der Zeit von 6-22 Uhr zulässig
  • Regole am Ortsausgang Richtung Blumberg ist fertiggestellt
  • Baubeginn für die Einfahrt Richtung Lindenberg in der nächsten Woche
  • es wird keine Baumpflanzungen an den Straßen Richtung Blumberg und Schwanebeck geben (Frage aus der letzten Einwohnerfragestunde), öffentliches Straßenland steht dort für Pflanzungen nicht zur Verfügung
  • Einwohnerversammlung zum Thema Dorfgemeinschaftshaus findet am 08.01.2015 statt, ein Entwurf, konkretere Pläne und Vorstellungen werden vorgetragen
  • kurze Mitteilung an die Bewohner über ein Schreiben an den Bürgermeister, Herr Stahl, wegen Klärungsbedarf zu den Grundstücken der WoBeGe
 

5. Einwohnerfragestunde

Frage: Warum wird im Beitragsbescheid des WAV eine Aufstockung berechnet für ein Haus aus dem Jahre 1820 und Standort im Ortskern?
Antwort: Die Beitragserhebung erfolgt laut Satzung immer nach der maximal möglichen Bebauung. Es wird empfohlen in Widerspruch zu gehen.

Frage: Wenn 450.000 Euro für die Errichtung des Dorfgemeinschaftshaus eingeplant sind, kommt dieses Geld auch an?
Antwort: Die Stadtverordnetenversammlung muss den Haushaltsplan noch beschließen. Es gab Kritik an der Mittelplanung. Der Bürgermeister geht davon aus, dass die Mittel beschlossen werden. Wenn die Arbeit am Dorfgemeinschaftshaus 2015 begonnen, aber nicht abgeschlossen, wird kann das noch nicht verbrauchte Geld in das Jahr 2016 übertragen werden. Wenn die Arbeit 2015 nicht begonnen wird, müssen die Mittel für 2016 neu beantragt werden.

Frage: Wenn der Mieter erst Mitte 2015 auszieht, reicht die Zeit für die Errichtung des Hauses noch aus?
Antwort: Es wird vor Baubeginn Zeit für die Bauplanung benötigt. Diese Zeit wird im ersten halbjahr genutzt.

Frage: Muss Birkholz noch Voraussetzungen für das Dorfgemeinschaftshaus schaffen? (Planung, Konzeption)
Antwort: Die gebildete Arbeitsgruppe plant die Errichtung in Einzelheiten. Für die Bewirtschaftung des Gebäudes ist das Gebäudemanagement vorgesehen.

Frage: Muss ein Verein zum Betreiben des Dorfgemeinschaftshauses gegründet werden?
Antwort: Grundlage ist die Tätigkeit des Ortsbeirates.

Frage: Würden Sie einen Zaun, statt des Flatterbandes, im Bereich des Spielplatzes zur Sicherung gegen herabfallende Steine an der Dorfstraße 24 aufstellen? Kinder spielen auf diesem Grundstück und die Sickergrube ist offen, es ist keine Abdeckung mehr vorhanden.
Antwort: Die Grube wird abgedeckt, die Anfrage wird mitgenommen.
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2015/2016 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat) 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

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Protokollant (m/w)

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Dieter Geldschläger
Ortsvorsteher

 
 

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