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Protokoll

der 34. Sitzung des Gremiums Ortsbeirat Birkholz vom 21.08.2018

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin; Ortsbeirat Birkholz
Beginn19:00 Uhr
Ende20:00 Uhr
TagungsortOT Birkholz, Birkholzer Dorfstraße 24, Dorfgemeinschaftshaus

Anwesenheit

Stadtverordnetenversammlung

Anwesend: Herrn Geldschläger (Ortsvorsteher), Herrn Schmidt (Stellvertretender Ortsvorsteher)

An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Domnig-Stockmann


Bestätigte Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.
 

2. Bestellen einer Protokollantin / eines Protokollanten

Herr Schmidt wird zum Protokollanten bestellt.
 

3. Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird bestätigt.
 

4. Protokoll der 33. Sitzung

Das Protokoll der 33. Sitzung wird bestätigt. 
 

5. Informationen und Anfragen

- am 04.07.2018 fand die Kreistagssitzung mit Wahl des neuen Landrates statt, Herr Daniel Kurth wurde zum neuen Landrat gewählt

- das Bündnis für Bernau hat die Brandenburger Erklärung verfasst, die Erklärung wurde unter großer Zustimmung verabschiedet, in der Erklärung geht es darum keine neuen Windkraftanlagen in Waldgebieten zu errichten und die Abstände zu Wohngebieten zu vergrößern, es wird festgestellt, dass es dringend notwendig ist die Gesetzeslage zur Errichtung neuer Windkraftanlagen zu überarbeiten, es geht darin nicht darum die Windenergie abzuschaffen

- die Trasse der geplanten 380 KV Leitung geht nun mit hoher Wahrscheinlichkeit doch nicht über Birkholzer Gebiet, es wurde zwischenzeitlich umgeplant
 

5.1 Aktivtäten im Ortsteil seit der letzten Ortsbeiratssitzung

- die Übertragung der Spiele zur Fußball-WM konnte erfolgreich durchgeführt werden, die notwendige Technik steht damit weiterhin zur Verfügung und kann auch weiterhin im Dorfgemeinschaftshaus genutzt werden

- Vertreter der Partei DIE LINKE standen in Birkholz Rede und Antwort, Probleme und Anregungen konnten diskutiert werden
 

5.2 Informationen über Beschlüsse der SVV und Schwerpunkte in den Ausschüssen

- ein Beschluss sieht vor alle Bushaltestellen bis 2022 barrierefrei umzubauen

- im Bürgerhaushalt wurden leider keine Vorschläge aus Birkholz berücksichtigt
 

5.3 Beantwortung von Anfragen des Ortsbeirates durch die Verwaltung

- Antwort auf unsere Haushaltsvorstellungen für das Jahr 2019 erhalten

- diese leider teilweise konträr zu Aussagen und Absprachen mit dem Bürgermeister

- es wurden leider keine Vorschläge berücksichtigt

- Aussagen finden nicht unsere Zustimmung und es wird dringend um ein Gespräch gebeten
 

6. Empfehlungen des Ortsbeirates

 

6.1 Fortschreibung des Tourismuskonzeptes aus dem Jahr 2009 


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.2 2. Änderungssatzung zur Satzung über Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Mitglieder der Ortsbeiräte Birkenhöhe, Birkholz, Birkholzaue, Börnicke, Ladeburg, Lobetal, Schönow, Waldfrieden und des Seniorenbeirates (2. Änderung Entschädigungssatzung – 2. Ä-EntschS)  


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.3 Bündnis für Bernau/DIE LINKE - Änderung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) und der Straßenbaubeitragssatzung (SBS) der Stadt Bernau bei Berlin


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:2
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:angenommen
 

6.4 BVB/FREIE WÄHLER Bernau - Pflege der Grünflächen und Gehwege im gesamten Stadtgebiet Bernau


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:0
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2
Stimmverhältnis:einstimmig
Ergebnis:abgelehnt
 

6.5 CDU-Fraktion - Kein weiterer Windradausbau durch Re-Powering in Bernau und den Ortsteilen!


Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:1
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:1
Stimmverhältnis:mehrheitlich
Ergebnis:angenommen
 

7. Einwohnerfragestunde

Keine Fragen.
 

.......................................
-
Protokollant (m/w)

.......................................
Dieter Geldschläger
Ortsvorsteher

 
 

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